Französischer Haushalt ist ein fatales Signal für die Stabilität der Eurozone

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wertet das für 2019 geplante Haushaltsdefizit Frankreichs von 2,8 Prozent als fatales Signal für die Stabilität der Eurozone. „Monatelang war davon die Rede, dass Deutschland endlich auf die Reformvorschläge von Präsident Macron zur Reform der Eurozone antworten müsse. Die Realität ist: Wir warten seit Jahren auf Frankreich - und das Warten geht weiter. Das letzte Mal, dass eine französische Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, war im Jahr 1974. Emmanuel Macron war damals noch nicht einmal geboren“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Einmal mehr werden die großen Brocken des Defizitabbaus auf das Ende der Legislaturperiode geschoben. Damit steigt die Sorge, dass die Sanierung der Staatsfinanzen erneut nicht angepackt wird und bei einer Konjunktureintrübung zum großen Problem gerät. Bei einer Staatsverschuldung, die auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurast, ein fatales Signal“, betont Wolfgang Steiger. Der Stabilitätspakt ist so konzipiert, dass ein Land im Normalfall, also durchschnittlicher Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll und bei „Schocks“ und einer Konjunkturabschwächung einen Spielraum von drei Prozentpunkten des BIP hat - im schlimmen Falle einer tiefen Rezession sogar noch mehr. „Würden alle Länder der Eurozone diese Regeln einhalten, müssten wir nicht über die von Präsident Macron geforderten Fiskalkapazitäten, Eurozonenbudgets und sonstige Umverteilungsinstrumente diskutieren. Doch wer es selbst in diesen außergewöhnlichen Wachstumszeiten nur gerade so schafft, die drei Prozent-Defizitgrenze nicht zu reißen, wird nie den Geist des Paktes erfüllen“, ist der Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.

Ein weiterer Punkt macht Sorgen: Der durch die Notenbanken befeuerte Wirtschaftsaufschwung wird nicht ewig anhalten. Wenn sich der Konjunkturwind einmal dreht, hat Europa kaum Spielraum darauf zu reagieren. Die hohen Staatsschulden verhindern fiskalische Antworten und die Zinsen der Notenbanken liegen ohnehin schon bei null. „Hier verschläft Europa gerade, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu stellen. Die französische Regierung, die für Reformen und Aufbruch stehen wollte, leistet bedauerlicherweise einen wesentlichen Beitrag zu diesem Schlafzustand“, sagt Wolfgang Steiger.