Wirtschaftsrat in Börsen-Zeitung: Italien muss Anlass für Neubewertung werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der aktuellen Ausgabe der Börsen-Zeitung vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits zwischen der EU und Italien ein Umdenken in der europäischen Finanzpolitik. „Die Entwicklungen in Italien geben uns die Chance, eine Neubewertung vorzunehmen: Wir müssen erkennen, dass man mit neuen Schuldentürmen, dem Drucken von Geld oder europäischen Transfers keinen Wohlstand schaffen oder Probleme dauerhaft lösen kann“, bilanziert Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat erneuert daher seine Forderung nach einem alternativen Ordnungsrahmen. Wolfgang Steiger weiter: „Auf keinen Fall kann es Geist einer gemeinsamen Union sein, dass Kooperationen nicht mehr politisch gestaltet, sondern durch ökonomische Drohungen erzwungen werden. Die EU muss deshalb den Ordnungsrahmen dringend so gestalten, dass Handeln und Haften zueinanderpassen und die No-Bailout-Regel glaubwürdig gemacht wird.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss Europa sich vor allem auf das besinnen, was es stark gemacht hat und seine Potenziale nutzen. „Die Gründerväter wollten Europa durch konkrete gemeinsame Unternehmungen voranbringen, nicht durch die Umverteilung von Geldern, sondern durch Wachstum. So sollten wir bei der Bankenunion weniger über die Vergemeinschaftung von Risiken durch eine gemeinsame Einlagensicherung sprechen, sondern mehr über die Chancen einer Kapitalmarktunion. Europa muss durch Projekte etwa in der Luft- und Raumfahrt, der digitalen Transformation und der Energieunion gemeinsam neues Wachstum anstreben.“