Jour Fixe mit Michael Hager
Im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel sprach Michael Hager, Kabinettschef von Kommissar Valdis Dombrovskis, zum Thema „Nach den Omnibus-Paketen: Regulatory Deep Cleaning und Simplicity by design – Anspruch und Realität“.
Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte Michael Hager zu einem Austausch über die Vereinfachungsagenda der Europäischen Kommission, die bisherigen Erfahrungen mit den Omnibus-Paketen sowie die Frage, wie aus punktuellen Entlastungen ein dauerhafter Kulturwandel in der europäischen Gesetzgebung entstehen kann.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Einschätzung, dass die Omnibus-Pakete ein wichtiges Signal der Kommission darstellen. Sie haben gezeigt, dass Kritik aus Industrie und Wirtschaft an überbordender Regulierung ernst genommen wird und bestehende Regeln stärker auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden sollen.
Ein besonderer Fokus lag auf dem Anspruch eines „Regulatory Deep Cleaning“. Diskutiert wurde, dass Vereinfachung nicht allein bedeuten kann, neue Belastungen abzumildern oder geplante Pflichten zu verschieben. Vielmehr müsse das bestehende europäische Recht systematisch daraufhin überprüft werden, welche Vorgaben tatsächlich notwendig sind, welche Datenanforderungen einen Mehrwert schaffen und wo Verfahren beschleunigt, harmonisiert oder gestrichen werden können.
Breiten Raum nahm das Leitbild „Simplicity by design“ ein. Dabei wurde hervorgehoben, dass europäische Gesetzgebung bereits im Entwurf verständlicher, verhältnismäßiger und unmittelbar anwendbarer ausgestaltet werden sollte. Gute politische Ziele führten nicht automatisch zu praxistauglichen Regelwerken. Entscheidend sei daher, Folgenabschätzungen, realistische Umsetzungsfristen, Monitoring- und Evaluierungsmechanismen sowie eine größere Disziplin bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten konsequenter zu nutzen.
Diskutiert wurde vor allem, wie der politische Schwung für Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden kann. Die ursprüngliche Vereinfachungsambition drohe an Dynamik zu verlieren oder durch zusätzliche Anforderungen relativiert zu werden. Deshalb brauche es weiterhin Rückenwind aus Unternehmen, Verbänden und Mitgliedstaaten sowie konkrete Beispiele aus der Praxis, um aufzuzeigen, wo Regulierung unverhältnismäßig wirkt und welche Entlastungen kurzfristig möglich wären.
Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte wurde auch die Umsetzung der europäischen Prioritäten unter der irischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dabei standen insbesondere die Roadmap „One Europe, One Market“, der Abbau von Binnenmarkthürden, die weitere Simplifizierung sowie Fragen bezahlbarer und sicherer Energie im Mittelpunkt. Deutlich wurde, dass Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung zentrale Voraussetzungen dafür sind, Europa als Wirtschaftsstandort zu stärken.
Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zu den zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre gehören. Die Omnibus-Pakete wurden als wichtiger Auftakt bewertet. Entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, aus dem Anspruch eines „Regulatory Deep Cleaning“ eine neue Kultur europäischer Gesetzgebung abzuleiten, in der Wettbewerbsfähigkeit, Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit von Beginn an mitgedacht werden.