Union muss auch in Großer Koalition in Europa Kurs halten und wieder für mehr Leistungsgerechtigkeit stehen
Nach dem heutigen SPD-Mitgliedervotum für eine Große Koalition fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die nächste Bundesregierung auf, die Weichen insbesondere im interpretationsfähigen Europa-Kapitel des Koalitionsvertrages richtig zu stellen und die vorgesehene Umverteilungspolitik zu korrigieren. „Gerade im Europa-Kapitel wurden rote Linien durch zu viele Öffnungsklauseln hin zur Transferunion ersetzt. Es war deshalb wichtig, dass der CDU-Parteitag hier harte Leitplanken aufgestellt hat. Daran müssen sich die Regierungsmitglieder halten und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf achten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zudem sind die renten- und arbeitsmarktpolitischen Wahlgeschenke teuer. Sie gefährden Arbeitsplätze und riskieren nicht nur unseren heutigen Wohlstand, sondern vor allem den der nächsten Generationen.“
Nach dem Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition kommt es jetzt umso mehr darauf an, sich klar von der ideologisch motivierten Umverteilungspolitik der SPD abzugrenzen. „Um Volkspartei zu bleiben muss die Union ihre Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit deutlicher erkennbar machen. Die Bürger und die eigenen Anhänger wollen wissen, was Unionspolitik ausmacht und was dem Koalitionspartner geschuldet ist. Die Union muss sich wieder mehr ums Erwirtschaften als um das Verteilen von Wohltaten kümmern“, fordert Wolfgang Steiger.
Der von Wolfgang Schäuble in der letzten Legislaturperiode etablierte ausgeglichene Haushalt ist laut einer aktuellen Studie des IW Köln mit dem Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition nicht zu halten. „Wenn es eine Regierung trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen und einer prosperierenden Wirtschaft nicht schafft, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Budget auszukommen, setzt sie die falschen Prioritäten und hat schlicht ein Ausgabeproblem“, kritisiert Wolfgang Steiger.
Dass wichtige Steuerreformen von der Großen Koalition nicht vorgesehen sind, ist angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in den USA und in anderen Industriestaaten ein großer Fehler, denn damit verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Attraktivität. „Der Koalitionsvertrag blendet diese Weichenstellungen aus und ist auch hier zu wenig ambitioniert. Gerade erst haben die USA eine gigantische Steuersenkung auf den Weg gebracht, die Investitionen anlockt. Das alles setzt unsere Unternehmen und unser Land insgesamt unter erheblichen zusätzlichen Wettbewerbsdruck. Da muss die Politik gegensteuern und nachziehen.“ Vom Abbau des Solis hingegen hat die deutsche Wirtschaft nichts. „Wenn eine Freigrenze geplant ist, die sich nur für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen rechnet, dann ist das schon perfide: Diejenigen, die bislang besonders viel Solidaritätszuschlag bezahlt haben, müssen ihn auch weiterhin zahlen. Es zeugt nicht von einem Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit, dass die CDU einen solchen Murks auch noch verteidigt.“
Die Union muss in dieser Großen Koalition zurück zu den Idealen und politischen Ideen ihrer Gründerväter und diese auf die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. „Nur so kann es gelingen, das Erhard'sche Leitmotiv vom Wohlstand für Alle auch in den nächsten Jahren zu erreichen und zu sichern. Das wird mit dieser SPD in ihrem desolaten Zustand nicht einfach“, so Wolfgang Steiger.
Hier können Sie eine detaillierte Analyse des Wirtschaftsrates vom Koalitionsvertrag einsehen.