Wirtschaftsrat: Eurozone darf Italiens Forderungen nach Übernahme von Staatsschulden nicht stattgeben

Berlin, 9. Oktober 2018.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt eine erneute geldpolitische Lösung durch die Übernahme eines Teils der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank (EZB)wie von Italiens Europaminister Paolo Savona gefordert, strikt ab. „Sollte die Notenbank tatsächlich in den Feuerwehranzug schlüpfen, dann wäre der Preis weit über Italiens Grenzen hinaus eine geringe Reformneigung, ineffiziente Investitionen, niedriges Wirtschaftswachstum und ein langfristig schwacher Euro. Vor allem aber, ein nicht reparabler Totalverlust an Glaubwürdigkeit für die EZB. Sie würde sich nicht mehr von dem Imageschaden erholen, wenn sie ein Land alimentiert, das fahrlässig die eigene Zahlungsfähigkeit aufs Spiel setzt und die gesamte Eurozone in Geiselhaft nimmt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

„Wir brauchen eine politische Lösung – keine geldpolitische“, forderte Wolfgang Steiger. Möglichkeiten dafür gebe es genug. Die OECD schätzt, dass allein die Senkung von Hürden für Umstrukturierungen in Italien das Produktivitätswachstum um mehr als zwei Prozentpunkte steigern würde.

„Die Entwicklungen in Italien zwingen uns, eine Neubewertung vorzunehmen“, betont Wolfgang Steiger. „Die bisherigen Konzepte der Rettungs- und Gelddruckpolitik haben in Griechenland zu Verschleppungen geführt und funktionieren in Italien schon gar nicht.“ Italien hat die höchsten Target-Verbindlichkeiten, die meisten faulen Kredite in den Bankbilanzen und  das am stärksten ausgeprägte Problem der Vermischung von Bank- und Staatsschulden. Zudem ist kaum ein Land so von den Anleihekäufen der EZB abhängig. Damit ist Italien schon heute ein wesentlicher Grund für die fehlende Konsequenz bei der Anwendung und Durchsetzung europäischer Regeln. Zugleich ist das Land mit dieser Kombination der gordische Knoten, der die Weiterentwicklung des Stabilitätsrahmens verhindert.

Umso wichtiger ist eine klare und ungeschönte Betrachtungsweise. „Die Politik des Zeit Kaufens, der Risikoteilung und der Solidarität basiert auf der Erwartung, dass sie eine Dynamik der Eigenverantwortung entfacht. ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ oder ‚Gelder nur gegen Reformen‘ waren immer wieder Narrative, mit denen die Feuerwehreinsätze der EZB gerechtfertigt wurden. Dies hat Italien leider nicht wahrgenommen“, fordert Wolfgang Steiger.