Wirtschaftsrat in der WELT: EU-weite Einlagensicherung birgt ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Montagsausgabe der WELT die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.  „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird in dem WELT-Artikel unterstützt vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

In einem Positionspapier zum Thema Bankenunion legt der Wirtschaftsrat dar, dass die von der EU-Kommission gemachten Vorschläge gravierende rechtliche und ökonomische Probleme aufweisen und ordnungspolitischen Grundsätzen widersprechen. „Die Schaffung geeigneter Insolvenzregime, der konsequente Abbau der faulen Kredite und eine entsprechende Risikovorsorge sind die unabdingbaren Grundlagen für eine gemeinsame Einlagensicherung“, erklärt Wolfgang Steiger.

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