Wirtschaftsrat sieht Schlüssel zur Lösung des Haushaltsstreits in Italien
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt die Weigerung der italienischen Regierung, sich an vereinbarte EU-Haushaltsregeln zu halten, und fordert das Land zu Reformen auf. „Statt darüber zu beraten wie ein Eurozonenbudget, eine europäische Einlagensicherung oder Arbeitslosenversicherung die Folgen nationaler Verantwortungslosigkeit verteilen können, sollten wir endlich die tragenden Säulen Wettbewerb, Marktdisziplin und Eigenverantwortung in der Gemeinschaft stärken“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Europa hat nur als Verantwortungsunion eine Zukunft, nicht als Transferunion. Anstatt permanent über die Verteilung des Kuchens zu diskutieren, sollten deshalb auch Populisten, Sozialisten und Nationalisten darüber nachdenken, wie man den Kuchen durch Wachstum vergrößern kann.“ Der Schlüssel zur Lösung des italienischen Dilemmas liegt demnach in Italien: „Das Land muss endlich seinen Reformen anpacken und die Bürokratie abbauen“, fordert Wolfgang Steiger. Denn trotz Überschuldung und struktureller Schwächen verfügt Italien über eine enorme industrielle Substanz. Eine Auflösung des Reformstaus und Bürokratieabbau wären für Bürger und Wirtschaft auch psychologisch ein Zeichen für Aufbruch.“
Zehn Jahre nach der Finanzkrise kann kein Euroland seine Partner immer noch in Mitverantwortung nehmen, weil es seine Hausaufgaben nicht macht. Spannende Möglichkeiten für Wachstum gäbe es bei Projekten in der Luft- und Raumfahrt, in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, durch eine Energieunion, bei digitalen Projekten und über die konventionelle Infrastruktur, aber auch einer gutgemachten Kapitalmarktunion. „Europa muss sich wieder auf das besinnen, was es stark gemacht hat: Seine Gründerväter wollten die Union durch gemeinsame Unternehmungen voranbringen, nicht durch die Umverteilung von Geld“, erklärt Wolfgang Steiger.
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