Wirtschaftsrat sperrt sich gegen gemeinsame EU-Einlagensicherung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich klar gegen die erneute Initiative der EU-Kommission, schon in diesem Jahr mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung zu beginnen. Grund sind große Mengen fauler Kredite in anderen EU-Staaten für die deutsche Sparer mithaften müssten. „In Italien werden über 300 Milliarden Euro faule Kredite nicht mehr von den Schuldnern bedient. In der gesamten Europäischen Union sind es 1000 Milliarden Euro. Hier droht die Sozialisierung fauler Privatschulden“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. gegenüber der Bild-Zeitung heute.

„Das ist ein neuer Angriff auf unsere Tugend der Sparsamkeit. Denn deutsche Sparer leiden schon seit Jahren unter den künstlich niedrigen Zinsen durch die Politik der Europäischen Zentralbank. Warum sollten Regierung wie etwa die in Rom schmerzhafte Reformen angehen - etwa durch ein härteres Insolvenzrecht - wenn in Aussicht steht, dass sie die Probleme auf die EU-Ebene abwälzen kann“, warnt Wolfgang Steiger. „Seit Jahren sind es dieselben wenigen Länder, die ein Problem mit den Altlasten haben. In Griechenland ist nahezu jeder zweite Kredit notleidend. So kann keine Volkswirtschaft funktionieren. Auf italienische Banken fallen weiterhin fast ein Drittel aller faulen Kredite im Euroraum. Auch die Insolvenzrechtsysteme der Euroländer sind nach wie vor vollkommen unterschiedlich. „Angesichts dieser Ausgangslage liegt überhaupt keine Grundlage für ein europäisches Einlagensicherungssystem vor“, betont Wolfgang Steiger.