Wirtschaftsrat warnt im Handelsblatt und gegenüber dpa vor Eurozonen-Budget
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt im Handelsblatt und gegenüber dpa vor dem deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget. "Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien ist ein gemeinsames Budget eindeutig das falsche Signal. Zudem existiert längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln. Eine neue 'Kriegskasse' zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks ergibt daher keinen Sinn", mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Studien belegen, dass eine Risikoteilung sich viel besser durch eine Stärkung der Europäischen Kapitalmarktunion erreichen lässt als durch konjunkturelle Feinsteuerung eines zentralisierten Haushalts."
Wolfgang Steiger weiter: „Die Gründerväter Europas wollten Europa durch gemeinsame Unternehmungen voranbringen. Die Forderung nach einem Eurozonen-Budget durchzieht ein anderer Geist. Statt gemeinsame Projekte in den Mittelpunkt zu stellen, geht es in erster Linie ums Geld. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck. Er entsteht aus Steuern und Schulden und stellt für Bürger und Unternehmen immer eine Belastung dar. Umso dringender benötigt er deshalb ein konkretes Anliegen. Doch welches Problem das angeregte Eurozonen-Budget löst, welche Politikbereiche man mit ihm verändern will, bleibt weiterhin rätselhaft.“