Wirtschaftsrat weist Scholz-Vorschläge für Eurozonen-Budget und Europäischen Stabilisierungsfonds zurück

Berlin, 29. November 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz für ein Eurozonen-Budget und einen Europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen zurück. „Diese Vorstöße kommen zur Unzeit und sind unausgereift“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nicht die Eurozone als Ganzes hat ein Problem, sondern einzelne Länder. Unternehmen sehen sich dort mit hohen Lohnkosten, Abgabenbelastungen und administrativen Hürden konfrontiert. Statt selbst immer neue Umverteilungstöpfe ins Spiel zu bringen, sollte der Bundesfinanzminister vielmehr daran erinnern, dass die Ausgabenstruktur im bestehenden EU-Haushalt und die Gewährung von zinsgünstigen Krediten im Rahmen der ESM-Programme bereits ausgesprochen solidarisch sind.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates sind die Kernprobleme Europas nicht zu wenig Solidarität, fehlende Fonds oder angebliches Marktversagen. Vielmehr herrscht vor allem deshalb kein Vertrauen in den Finanzsektor, weil Länder wie Griechenland oder Italien ihren Bankensektor nicht konsequent genug stabilisiert und umstrukturiert haben. Steigen in solchen Ländern dann auch noch die Staatsschulden, statt abgebaut zu werden, wird das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit nachhaltig erschüttert. „Zu diesen wichtigen Themen wären Initiativen des Bundesfinanzministers wünschenswert“, fordert Wolfgang Steiger.  „Der Europäische Rechnungshof hat gerade erst dargelegt, dass 270 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Förderprogrammen noch nicht einmal abgerufen wurden. Und eine europäische Arbeitslosenversicherung wird nichts an den astronomisch hohen Lohnnebenkosten Italiens ändern.“

Auch Scholz Argument, die Eurozone brauche ein solches Instrument für mehr Flexibilität, läuft ins Leere. Denn der Stabilitätspakt ist genau hierfür konzipiert. Ein Land soll im Normalfall bei normaler Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt haben und bei „Schocks“ und einer Konjunkturabschwächung gibt es einen Spielraum von drei Prozentpunkten des BIP und im schlimmen Falle einer tiefen Rezession sogar mehr. Doch so wurde der Pakt nie gelebt. „Wenn alle 19 Euro-Zonen Länder ihren Haushalt in Ordnung halten würden, hätten wir 19 nationale Puffer“, erklärt Wolfgang Steiger. „Das wäre viel vernünftiger und auch stabiler als ein Instrument, um Erschütterungen gemeinsam abzufedern. Statt mit unausgereiften Ersatzhandlungen das Thema Solidarität anzugehen, wäre es viel wichtiger, sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen“, so Wolfgang Steiger weiter.