Deutsche Haushaltsdisziplin zahlt sich in Corona-Krise aus
Online-Talk
Dieses Konjunkturprogramm sei „sowohl in der Geschwindigkeit historisch, aber auch im Volumen […] und schon allein im europäischen Vergleich […] einmalig“, sagte Ziemiak und verwies darauf, dass das Paket international für einiges Aufsehen sorgte. Es gebe kaum ein Land, in dem die Politik so viel in Bewegung setze wie in der Bundesrepublik. Deutschland profitiere heute vom konsequenten und jahrelangen Festhalten an der „Schwarzen Null“, einem Verdienst vor allem von Wolfgang Schäuble. „Nur deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, finanziell so reagieren zu können“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Das Konjunkturpaket könne sich wirklich sehen lassen, weil es viele unterschiedliche Facetten zusammenbringe. Ziemiak zeigte sich fest davon überzeugt, dass es den erhofften und dringend nötigen Schwung in die Wirtschaft bringen werde. Die Mehrwertsteuersenkung zeitlich zu befristen, hält Paul Ziemiak für richtig. Bekämen die Menschen den Eindruck, dieser Steuersatz bleibe so, verliere dieser Impuls seinen Anreiz. „Das muss jetzt befristet sein. Und jedem muss klar sein: Ende des Jahres werden die Dinge teurer. Wer jetzt investieren will oder mit dem Gedanken spielt, sollte das tun“, erklärte der Generalsekretär. Die Garantie, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen werden, sei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen ein ganz wichtiger Punkt.
Mit Blick auf Europa und das „Merkel-Macron-Konzept“ sagte Ziemiak: „Wir sind sehr darauf angewiesen, dass wir Warenströme und -lieferketten in Europa haben, die funktionieren.“ Die Entwicklungen in der Welt machten ihm große Sorgen, etwa das verheerende Verhältnis zwischen den USA und China, Stichwort Handelskonflikt. „Wenn so die Welt von morgen aussieht, dann brauchen wir eben dieses starke Europa“, so der Abgeordnete.
An den Impuls schloss sich eine ausgedehnte Fragerunde an, in der es u.a. um Eurobonds, die Effektivität der Mehrwertsteuersenkung, die Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen (Energiekosten, Planungsrecht, Bürokratie etc.) und einen „Plan B“ für den Fall einer zweiten Corona-Welle ging.