"Deutschland wird nicht regierbar sein, wenn wir zu allem Nein sagen"

Zunächst umriss der Ministerpräsident die weltwirtschaftliche Lage, machte den Brexit und die protektionistische Politik der USA als größte Gefahrenquellen für die deutsche Wirtschaft aus und forderte: „Es kommt mehr denn je darauf an, für Prinzipien wie den freien Handel, die auch Hamburg immer stark gemacht haben, in der Welt zu kämpfen!“

Mit Blick auf Deutschland sah Armin Laschet eine große Herausforderung in der Gewährleistung der Energieversorgung und in deren Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz. „Wir Deutschen haben uns angewöhnt, quasi aus allem aussteigen zu wollen“, erklärte er. Die Steinkohleförderung habe man bereits 2018 beendet, 2022 folgten der Ausstieg aus der Kernenergie und 2038 der Braunkohleausstieg. Und auch die Alternativen dazu würden nur halbherzig verfolgt. Zwar gebe es die Forderung nach Gaskraftwerken, diese dürften aber nach Möglichkeit nicht mit russischem Gas oder amerikanischem Gas aus Fracking betrieben werden: „Jetzt haben Sie keine Kernkraft, keine Steinkohle, keine Braunkohle, kein russisches Gas, kein amerikanisches Gas. Und wenn Sie eine Trasse der regenerativen Energien bauen, haben Sie auch Proteste dagegen“, erklärte der Ministerpräsident und sagte weiter: „Deutschland wird nicht regierbar sein, wenn wir zu allem Nein sagen.“ 

Auch um die Energiewende zu schaffen, sprach Laschet sich für ein besseres und schnelleres Planungsrecht in Deutschland aus und formulierte als Kernforderung: „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber wir wollen auch Industrieland bleiben.“

Die aktuelle Debatte über die deutsche Automobilindustrie kritisierte der Ministerpräsident scharf und meinte: „Kein Land der Welt würde den Kern seiner Volkswirtschaft so zerreden, wie wir das mit der Automobilindustrie machen.“

Natürlich müsse der Weg zur Elektromobilität weitergehen, dabei dürften aber andere innovative Technologien nicht auf der Strecke bleiben. Auch damit Deutschland wieder weltmarktführend in Innovation und Entwicklung werde. 

Generell müsse sich mehr um die Diskussionskultur in Deutschland gekümmert werden. Die Diskussion werde so geführt, als bestünde Deutschland nur aus Großstädten. „In Berlin-Mitte steht kein Windrad und Menschen in ländlichen Gegenden können nicht mal eben auf den ÖPNV umsteigen. Diese Menschen fahren vielleicht dreißig oder vierzig Kilometer bis zu ihrer Arbeitsstätte. Die nehmen das auf sich und dann machen wir uns noch lustig über die Pendlerpauschale.“

Diese sei das richtige Instrument: „Sie können jemanden zwingen, der eine U-Bahnstation vor der Tür hat, dass er auf den ÖPNV umsteigt, aber Sie können jemanden, der gar keine Alternative zum Auto hat, nicht noch dafür bestrafen, dass er zur Arbeit fährt, den Wohlstand des Landes erarbeitet und nebenbei Windkraftanlagen bei sich im Dorf akzeptiert“, so Armin Laschet.

Abschließend forderte er einen starken Staat zur Herstellung der inneren Sicherheit und eine Wirtschaftspolitik, die die Mitte der Gesellschaft, den Mittelstand und Familienunternehmen im Blick habe und dort Arbeitsplätze sichere.