Energiewende: Sachlichkeit statt Emotion

An welchen Stellschrauben gilt es also in der Energiewende zu drehen, um den energiewirtschaftlichen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit sinnvoll und nachhaltig sicherzustellen? Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie Dr. Bernd Weber, Bereichsleiter für Industrie, Energie und Umwelt beim Wirtschaftsrat, gaben dazu Impulsreferate und diskutierten mit den Mitgliedern über die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Energiewirtschaft.

Kruse warnte eindringlich davor, sich angesichts der jüngsten Wahlergebnisse auf das Klimathema zu stürzen und den politischen Gesamtblick zu verlieren. Die Parteien beschäftigten sich schon lange mit der Frage der Nachhaltigkeit. Dies gelte auch für die Union, die dabei sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtige. „Marktwirtschaft und Umweltschutz müssen sich nicht gegenseitig ausschließen, wie es heute in emotionalen Debatten häufig dargestellt wird“, stellte Kruse klar. Durch Förderung von Innovationen ließen sich Wirtschaft, Klima und Soziales verbinden und anhand stärkerer politischer Entscheidungskraft somit Fortschritte und nachhaltige Entwicklungen erzielen.

Aus der Sicht des Wirtschaftsrates erläuterte Bernd Weber konkrete Vorschläge für die Neugestaltung einer nachhaltigen Energiewende. Die Politik stelle diese als modernes und hochkomplexes Kunstwerk dar, jedoch handle es sich in der Realität eher um ein „unvollständiges Stückwerk“, in dem einzelne Komponenten nicht richtig zusammenpassten. Trotz großer Anstrengungen führe die Energiewende momentan nicht zu einer CO2-Verringerung und sei somit ineffektiv, wie Weber deutlich machte. 

Zu den zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates gehörten zunächst die Etablierung eines CO²-Preissignals und das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es müsse ein Rahmen für digitale Echtzeit-Energiewirtschaft geschaffen werden, um durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen die Effizienz von Energiesystemen zu steigern. Es gelte außerdem, den Ausbau der Erneuerbaren netzsynchron voranzutreiben und mit einer selbsttragenden steuerlichen Förderung die energetische Gebäudesanierung in die Fläche zu bringen.

Nach einer anschließenden Diskussionsrunde bestand Konsens darüber, dass eine Energiewende finanzielle Opfer fordere und die Menschen sich in ihren Alltagsgewohnheiten einschränken müssten. Jeder wisse heute, wie er sein tägliches Verhalten umweltfreundlicher gestalten könne – aber bisher tue es kaum jemand. Es bestünden durchaus Möglichkeiten, Nachhaltigkeit und Wohlstand zu kombinieren. Allerdings müssten die finanziellen und materiellen Kosten des Wandels auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene akzeptiert und Veränderungen konsequent realisiert werden.