Highlight-Veranstaltung mit Hamburgs Erstem Bürgermeister a. D. Ole von Beust

Ole von Beust machte eine „ambivalente Stimmung“ in der Bevölkerung aus: „Ich merke, dass die Zweifel, die Fragen bis tief ins bürgerliche Lager hineingehen.“ Die Stimmung sei von einer tiefen Vertrauenskrise geprägt. „Wir haben inzwischen eine Ablehnung dieser Bundesregierung, die demoskopisch betrachtet bei 70 bis 75 Prozent liegt“, betonte von Beust. Dazu komme der noch geringere Beliebtheitsgrad des Bundeskanzlers.

Als Gründe führte er Fehler der Bundesregierung in Haltung und Inhalt an. „Nach meiner politischen Erfahrung, wenn Sie nicht gerade ein großes polarisierendes Ja-Nein-Thema haben, sind bei der Bewertung der Politik die Ausstrahlung, das Gefühl, ich bin in guten Händen, wichtiger als der Inhalt“, erklärte er und ergänzte: „Was den Inhalt angeht, hat diese Bundesregierung so viele handwerkliche Fehler gemacht, dass man fragen kann, wo da eigentlich noch der inhaltliche Anker ist, den sie auswerfen können. Von dem Chaos um das Heizungsgesetz über die kurzfristige Streichung der Prämie für E-Autos, über das Hin und Her bei der Kindergrundsicherung bis hin zur Abschaltung von Kernkraftwerken in Zeiten, in denen wir dringend Energie brauchen.“ Die Menschen wollten zwar Debatte und Diskussion, wünschten sich aber dann, dass diejenigen, die regieren, an einem Strang zögen.

Ole von Beust forderte von der Politik eine ehrliche Problemanalyse, die aufzeige, wie schwierig die Lage sei. Danach müssten Prioritäten gesetzt werden.