Recht ist keine Selbstverständlichkeit

Diesem Spannungsverhältnis widmete sich Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, bei einem Politischen Frühstück. Er machte deutlich, dass wir unser „Recht“ zu häufig als selbstverständlich erachteten. „Wir müssen aufpassen, dass uns das Gut Recht nicht aus den Händen geschlagen wird“, warnte Mehmel und verwies auf Fake News und Populismus in den sozialen Medien. Als Negativbeispiele führte er neben Polen, Ungarn und der Türkei auch die USA an, wo Trump auf dem besten Weg sei, das gesamte System der „Checks and Balances“ lächerlich zu machen.

Für den Rechtsexperten ist das Gewaltmonopol des Staates ein sehr wichtiges Thema. Bei der Frage nach der Durchsetzbarkeit staatlicher Entscheidungen gehe es darum, Vertrauen in den Staat zu generieren oder sogar wiederherzustellen. Mehmel kam in diesem Zusammenhang auf die Abschiebeproblematik und die Ereignisse des G20-Gipfels zu sprechen, bei dem die Legitimität des staatlichen Handelns untergraben worden sei. Auch einige bekannte Medien sieht Mehmel dabei in der Verantwortung, da sie ihre G20-Berichterstattung auf Einzelfälle konzentriert und dabei „Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt haben“.

Eine echte Herausforderung für die Rechtspolitik sieht der Jurist außerdem in der digitalen Transformation. Der Einsatz von IT-Technologie, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz habe einen „unglaublichen gesellschaftlichen Umbruch“ zur Folge, dem wir zum Teil ratlos gegenüberstünden. Die Stabilität des Rechtsstaates würde unterminiert, „wenn wir da nicht rechtzeitig genug Rechtssicherheit schaffen“, so Mehmel. Noch fehle es der Rechtspolitik aber an Bereitschaft, sich intensiv mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

In diesem Kontext ging der Experte noch kurz auf Legal Tech, das algorithmusbasierte Arbeiten im Anwalts- und Unternehmensjuristenbereich ein. „Die anwaltliche Tätigkeit in Großkanzleien fängt an, sich massiv zu verändern, weil man inzwischen auch mit Künstlicher Intelligenz die Analyse von Schriftsätzen, von Entscheidungen und die Zuordnung von Spruchkörpern vornehmen kann“, erläuterte Mehmel.

Fotos: Wirtschaftsrat/Christian Ströder