Aus den Ländern (Hamburg) - Weniger Staatsgläubigkeit, mehr Marktwirtschaft

Eine Erwartungshaltung, die der Wirtschaftsrat ebenso ablehnt wie Tilman Kuban, der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands. Mit Blick auf rot-rot-grüne Machtkonstellationen warnte er im Online-Talk mit dem Jungen Wirtschaftsrat Hamburg davor, dass „der politische Gegner ein ganz anderes Deutschland, ein ganz anderes Europa will.“ Eine Politik, die sich nur am Zeitgeist und der Demoskopie ausrichte, sieht Kuban auf dem falschen Weg. Politik habe eine Führungsaufgabe, die auch darin liege, Menschen zu fordern. „Und wenn man Menschen fordern will, dann muss man auch ein klares Wertekonstrukt haben, aus dem heraus man diese Entscheidungen trifft“, so der JU-Chef.

Dieses Wertekonstrukt für einen „modernen Konservatismus“, über das auch die Presse schon berichtete, skizzierte Tilman Kuban anhand von vier Begriffspaaren: Eigenverantwortung und Solidarität, Hightech und Heimat, Freiheit und Pluralismus sowie Sicherheit und Zusammenhalt. Solidarität bedeute, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen könnten. Solidarität sei aber eben nicht gleichzusetzen mit einem „Nanny-Staat“, der sich von Anfang um alles kümmere.

Genau dieses Gefühl wird in der Pandemie aber fälschlicherweise vermittelt: „Macht euch keine Sorgen, der Staat wird für euch sorgen“, so Kuban. Es gebe nun mal auch ein allgemeines Lebensrisiko. Dies gehöre zu einem eigenverantwortlichen Handeln dazu.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union machte deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum nicht auf Schulden basieren dürfe. Es sprach sich klar dafür aus, am Ziel der Schwarzen Null festzuhalten. Er erinnerte daran, dass Deutschland es in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 geschafft habe, die Nettoneuverschuldung (gemessen am BIP) wieder auf 60 Prozent herunterzufahren. „Das ist es, wo wir aus meiner Sicht hinkommen müssen“, sagte Kuban und plädierte für die Zeit nach der Pandemie für eine solide Finanzpolitik inklusive Ausgabendisziplin. Investitionen seien notwendig. Aber sie müssten auf einem wirtschaftlich stabilen Fundament stehen.

„Ich persönlich sehe, dass der Staat momentan sehr langsam geworden ist“, konstatierte Tilman Kuban im Weiteren. Dies liege im Wesentlichen an den geschaffenen Strukturen. Er verwies exemplarisch auf die Tatsache, dass die Gesundheitsämter in der Corona-Krise Faxgeräte zur Datenübermittlung nutzen müssten und gängigste Videokonferenztools in Schulen aufgrund des Datenschutzes nicht eingesetzt werden dürften. „An manchen Stellen sind wir echt gefangen in unserer eigenen Bürokratie“, kritisierte der JU-Chef. Auch beim Föderalismus sieht er großes Potenzial, unnötigen Mehraufwand zu vermeiden und Synergien besser zu nutzen. Im internationalen Wettbewerb sei kein Platz für innerdeutsche Kleinstaaterei.

Tilman Kuban resümierte mit Blick auf seine eigene Partei, dass sie raus müsse „aus dem Abwehrkampf“ gegen die Politik von Links und Grün. „Wir müssen es irgendwann auch mal wieder schaffen, selbst in die Vorhand zu kommen“, sagte er. Dabei vermisse er oft die Unterstützung aus der Wirtschaft. Ziel müsse es sein, eine eigene Idee, eine eigene Geschichte für Deutschland zu entwickeln. Der JU-Bundesvorsitzende hält nichts davon, die Vorstöße politischer Gegner mit einem bloßen „Nein“ abzulehnen. Er sprach sich für konstruktive Gegenvorschläge aus: „Wo ist unser positiver Spin?“