Wirtschaftsrat Hamburg fordert zuverlässige und stabile Energieversorgung - für alle
Thies G.J. Goldberg: „Habecks Heizungsprojekt ist und bleibt ein Angriff auf das Eigentum – Stromspitzensteuerausgleich kostet tausende Arbeitsplätze“
Der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert den Senat auf, gegenüber der Bundesregierung auf eine grundlegende Überarbeitung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Beibehaltung des Stromspitzensteuerausgleich zu dringen.
„Das Heizungsgesetz forciert die technologische Spaltung von Stadt und Land, denn trotz der postulierten Technologieoffenheit bestehen für Millionen von Hauseigentümern de facto nur beschränkte Heizungsoptionen“, erklärte der Landesvorsitzende Thies Goldberg. Kein Energieversorger werde einem Gebäudeeigentümer eine Garantieerklärung zur Lieferung von Wasserstoff abgeben. Die wasserstofffähige Gasheizung existiere damit nur in der Theorie.
Zudem fordert Goldberg auch für den Industriestandort Hamburg eine verlässliche Energiepolitik ein, die geplante Abschaffung des Stromspitzensteuerausgleich vernichte Arbeitsplätze und koste viel Geld: "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die stille Streichung der Förderung für energieintensive Betriebe bereits jetzt unmittelbar Auswirkungen auf eine Standortentscheidung hatte", so Goldberg weiter.
„Die ideologisch motivierten, verantwortungslosen Energieprojekte bleiben ein substanzieller Angriff auf das Eigentum. Hier geht es um Ideologie und nicht um Technologie. Der vom Bundesverfassungsgericht verordnete Zeitgewinn beim GEG muss nun dringend genutzt werden, um die Gesetzesvorlage zu entideologisieren und Raum für technologische Lösungen zu schaffen“ forderte Goldberg.