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Pressemitteilung 21.07.2023
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Wirtschaftsrat Hamburg : Industrie geht uns schleichend und immer offenkundiger verloren

Thies G.J. Goldberg: „Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland ist ohne breiten industriellen Mittelstand und auch Großbetriebe massiv gefährdet.“

Der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat große Sorgen um den Industriestandort Hamburg wegen der massiven Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen. „Wenn die Politik in Berlin nicht umsteuert, bricht die Substanz unserer Lebensweise immer weiter weg“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Thies G.J. Goldberg. „Es sind nicht nur die prominenten Beispiele, wie die Verlegung der Ammoniakproduktion von BASF in die USA, auch Unternehmen vor Ort hadern mit dem Standort Deutschland.“

In Hamburg besonders betroffen sind Betriebe der Grundstoffindustrie wie Arcelor-Mittal, Aurubis und Trimet. Hier schlagen die hohen Energiepreise, der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel sowie die wachsenden Bürokratielasten hart zu. Bereits zum Jahreswechsel hatte daher der Wirtschaftsrat einen Industriestrompreis gefordert. Goldberg: "Ein gutes Beispiel ist das geplante Recyclingwerk für ausgediente Elektroauto-Batterien. Hier galt Hamburg als 1. Wahl, nun werden auch Alternativen anderswo angeschaut." Durch die Planung der Abschaffung des Stromspitzensteuerausgleiches werde das Umfeld noch negativer gestaltet, so Goldberg weiter.

Um den Negativtrend aufzuhalten oder umzukehren, muss die Wirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich wieder von der Wohlstandsmaximierung her gedacht werden. Die Ampelregierung und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich fragen: „Was brauchen die Unternehmen im Land, um gute Jobs und wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen?“ Hierzu gehören attraktive Standortbedingungen wie günstige Strompreise, Freiheit bei der Forschung und Entwicklung, eine Offensive für die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften und eine Entlastung bei Steuern, Auflagen und Bürokratie. „Ich erwarte, dass der Staat wieder das ‚Ermöglichen‘ mit unserem sprichwörtlichen Erfinder- und Tüftlergeist in den Fokus nimmt und die aktuelle ‚Liebe zum Verbieten‘ ablegt“, fordert Goldberg abschließend.