Wirtschaftsrat zu Koalitionsverhandlungen: Standortsicherung muss höchste Priorität im neuen Senat einnehmen

Tourismus, Luftfahrt, Hafen und Schifffahrt: Diese tragenden Säulen der Hamburger Wirtschaft sind besonders schwer von der Corona-Krise getroffen. Der synchrone Einbruch hat zur Folge, dass Hamburg mit seiner charakteristischen Wirtschaftsstruktur stärker als andere Metropolen unter den Auswirkungen der Pandemie leidet. Angesichts dieser dramatischen Umstände für den gesamten Wirtschaftsstandort reagiert der Hamburger Wirtschaftsrat mit Unverständnis und großer Sorge auf den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen in puncto Wirtschaft und Verkehr.

Der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath erklärt: „Die Ausgangslage der Verhandlungen hat sich durch den verheerenden Rückgang der Wirtschaftsleistung komplett gewandelt. Vor allem auf Seiten der Grünen vermissen wir Einsicht und Bereitschaft, der Absicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg in dieser schwierigen Situation höchste Priorität beizumessen. Es gilt, Schaden in den Branchen zu minimieren und die Weichen konsequent auf wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen. Auch die Grünen müssen einsehen, dass es ohne eine starke Wirtschaft keinen wirksamen Klimaschutz geben kann.“

Wie ernst die Lage ist, belegen einige Fakten und Prognosen:

• Durch den Lockdown verzeichnet die Flughafen Hamburg GmbH einen Rückgang der Passagierzahlen um 99% sowie der Flüge um 96%. Sie hat deshalb über 2.000 Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden müssen.
• Pro Monat sind ca. 700 Millionen Euro an touristischem Konsum ersatzlos weggebrochen. Eine Normalisierung beim Binnentourismus erwartet die Branche frühestens in 2021, mit Blick auf den internationalen Tourismus sogar erst 2022 und 2023.
• Der Hamburger Hafen hat Mengenverluste zwischen 30% und 40% zu verzeichnen, viele Betriebe haben Kurzarbeit eingeführt. Verschärft wir die Situation durch die Tatsache, Unternehmen im Hamburger Hafen die höchsten Mieten aller Häfen der Wettbewerbsregion verkraften müssen. Auch die nachteilige Ausgestaltung der deutschen Einfuhrumsatzsteuerregelung benachteiligt den Standort Hamburg massiv.

Die Zahlen machen deutlich: Maßnahmen zur Unterstützung dieser Wirtschaftsbereiche sind dringendst erforderlich.

Die Corona-Krise bestätigt darüber hinaus, was der Wirtschaftsrat immer wieder anmahnt: Hamburg muss sich als Wirtschaftsstandort teilweise neu erfinden und darf sich nicht auf den klassischen Säulen seiner Wirtschaft ausruhen. „Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss Wissenschaftsmetropole werden! Kapital und Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Innovationskraft ist es, die zunehmend den entscheidenden Unterschied zwischen Wirtschaftsstandorten macht. Exzellenz in Wissenschaft und Forschung ist wiederum die Grundvoraussetzung für diese Innovationskraft“, so der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath. Der Wirtschaftsrat erneuert seine Forderung nach einer „Technologie- und Wissenschaftsagenda 2030“. Diese ist bis Ende 2020 zu erarbeiten, damit sie bereits im Doppelhaushalt 2021/22 und folgenden abgebildet werden kann.

Kernpunkt einer solchen Agenda muss der Technologietransfer sein. Der Wirtschaftsrat plädiert dafür, kooperationsfördernde Strukturen in den Hochschulen zu etablieren und Anreize für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – Stichwort Technologietransfer – zu schaffen. Es soll den Hochschulen möglich werden, einen dringend benötigten Beitrag zur Steigerung der Hamburger Wertschöpfung zu leisten. Konkret sollte Hamburg

• das Thema Entrepreneurship durch die Einrichtung einer adäquaten Anzahl von Professuren und Veranstaltungen an seine Studierenden herantragen,
• Hochschulen und Startups geeignete Institutionen zur Identifikation von Kommerzialisierungspotenzialen zur Seite stellen,
• Anreize für Kooperationen zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft setzen,
• Ansporn für Technologietransfer und Ausgründungen bieten (z.B. durch einen Technologietransferpreis),
• zügig einen Technologiepark nach dem Vorbild des InnovationsCampus Lübeck aufbauen,
• als Auftraggeber über seine Behörden sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften selbst Impulse in strategischen Technologie- und Wissenschaftsbereichen setzen.

Um aus der wirtschaftlichen Krise gestärkt hervorzugehen, ist auch die Metropolregion Hamburg in den Blick zu nehmen. „Dass in der Zusammenarbeit der Metropolregion Vieles nicht optimal läuft, haben die Studien der OECD und der Akademie der Wissenschaften mehr als deutlich gemacht. In dem bislang ungenutzten Potenzial liegt nun aber eine große Chance. Alle vier Länder der Metropolregion sitzen im selben Boot und suchen Wege, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Insofern ist das Momentum günstig, dass der neue Hamburger Senat die länderübergreifende Zusammenarbeit forciert“, betont Henneke Lütgerath.