Zwischen Baustellen und Smart Mobility - Die Hamburger Verkehrspolitik im Fokus
Die Hamburger Verkehrspolitik steht vor ebenso grundlegenden wie wegweisenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sprach Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks im Hafen-Klub vor und mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Hamburg über die Zukunft von Infrastruktur und Mobilität in der Hansestadt.
Zunächst brach der Senator eine Lanze für die Mobilitätswende: „Wenn Sie sich anschauen, welche Städte in Europa erfolgreich sind, dann sind das all die Städte, die bei der Mobilitätswende weiter sind als wir“, erklärte er und forderte ein umdenken in der Diskussion über den Zusammenhang von Stau und Maßnahmen zur Mobilitätswende: „Wenn Sie globale Stauindizes angucken, ist immer da viel Stau, wo Sie eine autogerechte Stadt haben und wenig Stau ist immer da, wo Sie die Mobilitätswende organisiert haben.“
Zum immerwährenden Streitthema der zahlreichen Baustellen in Hamburg sagte er: „Im Angesicht des Zustandes der deutschen Infrastruktur sollten Sie für jede Baustelle dankbar sein. Wir sind zu langsam, wir haben zu wenig investiert und setzen die falschen Prioritäten.“ Mit dem Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität müssten jetzt tatsächlich die richtigen Prioritäten gesetzt und die bestehende Infrastruktur saniert werden. „Und solange Sie das nicht in den Griff kriegen können, sollten Sie nur punktuell über Neubau reden“, so Tjarks. Zu den Neubauprojekten, die Hamburg unbedingt brauche, zählte er den Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover sowie den Bau dreizehn neuer Elbbrücken bis zum Jahr 2040. Kernpunkt sei im Angesicht endlicher Ressourcen die Frage nach der Prioritätensetzung, die von der Politik aber viel zu selten beantwortet werde. Daher sei es keine Frage, dass Baustellen benötigt würden, diese müssten aber besser und schneller umgesetzt werden. Neben Änderungen im Vergaberecht brauche es dafür ein vermehrtes Bauen unter Vollsperrung und in einem echten Zweischichtbetrieb auch in innerstädtischen Wohngebieten. „Das heißt Baulärm von 6 bis 22 Uhr und das heißt, dass das auch gesetzlich erlaubt sein muss und Konsequenzen hat, die man in einer Gesellschaft dann auch verhandeln muss“, erklärte er.
Als wichtigstes Hamburger Bauprojekt der nächsten 15 Jahre bezeichnete er den Bau der U-Bahnlinie U5. Dieses liege voll im Zeit- und Kostenplan und zeige, dass Hamburg auch Großprojekte könne. Mit dem Abschluss des Baus der U5 erhöhe sich die Zahl der Fahrgäste im Hamburger U-Bahnnetz um 50%. Hamburg habe aufgrund ineffizienter Stadtplanung die schlechteste ÖPNV-Abdeckung in der Bevölkerung aller deutschsprachigen Millionenstädte und deshalb erheblichen Nachholbedarf.
Essenziell für Hamburg und Europa sei das Thema Smart Mobility. Europa müsse intelligenten Verkehr und diesen Schritt in der Wertschöpfungskette beherrschen und verwerten können. Dr. Tjarks dazu: „Wir reden jetzt von kleinen Bussen, aber wenn irgendwann Lkws autonom fahren, wird jeder Spediteur autonom fahrende Lkws bevorzugen, weil die Kosten pro Kilometer so viel besser sind und wenn wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einen ÖPNV wollen, der das gleiche oder noch ein besseres Leistungsniveau hat, weil wir noch die Mobilitätswende wollen und den Klimaschutz wollen, brauchen wir autonomes Fahren.“ Auch die nationale Sicherheit dürfe man in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigen, da ein autonomes Fahrzeug eine Überwachungsmaschine mit Kameras, Radaren und Lidaren sei.
Abschließend plädierte der Senator dafür, sich auftuende Chancen zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten und nicht auf andere zu warten und bat um Unterstützung bei den vorgestellten Projekten: „Am Ende des Tages ist eine Stadt am erfolgreichsten, nicht, wenn Sie immer eine Meinung hat, sondern wenn Sie sich auf die großen Linien der Politik verständigt und möglichst lange in dieselbe Richtung zieht.“