Riester modifizieren statt Staatsfonds einführen

In der letzten Sitzung der Landesfachkommission Finanzmarktpolitik & Vorsorge des parteiunabhängigen Wirtschaftsrates der CDU e. V. nahmen sich die Kommissionsmitglieder auch des Themas der Stärkung der Riesterrente an. Noch vor dem Parteitag der CDU im November forderte der CDU-Sozialflügel die zwangsweise Einführung einer privaten Altersvorsorge, welche der Staat organisieren soll. Dieses Vorhaben wurde auf dem Parteitag auch durch das Engagement des Wirtschaftsrates erheblich relativiert und vorerst abgewendet. Für den Fall, dass die Stärkung der privaten Altersvorsorge nicht gelingt, ist es allerdings noch nicht vom Tisch. „In einer Sozialen Marktwirtschaft bedarf es keiner staatlich organisierten privaten Altersvorsorge“, so Dr. Joachim von Schorlemer, Vorsitzender der Landesfachkommission. Allein die Kombination von „privater Vorsorge“ und „staatlicher Organisation“ widerspreche sich. Vielmehr muss das bestehende Riester-System verbessert und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet werden. „Die bisherigen Erfolge sind nämlich gar nicht so schlecht“, erklärt Dr. von Schorlemer, der hauptberuflich Vorstand der ING AG ist. Was schlecht funktioniert, sind die administrativen Voraussetzungen und Abläufe bei der staatlichen Förderung. Konkret sollte die Berechnung des Mindesteigenbetrages vereinfacht werden, fordert die Kommission. Auch die Vereinfachung der Zulagen sollte angegangen werden. Gleichzeitig müssen die Renditechancen durch flexiblere Anlagemöglichkeiten verbessert werden. So könnte eine Absenkung des Garantieniveaus mehr Investitionen in volatile Anlageformen wie Aktien ermöglichen. Dann können Altersvorsorgeprodukte im Rahmen des Riester-Systems auch im vorherrschenden Niedrigzinsumfeld den Bürgerinnen und Bürgern einen noch größeren Mehrwert bringen. Hierauf sollte die Koalition sich fokussieren.