"Bauen und Wohnen - Regulierungsmoratorium für mehr Investitionen und Innovationen"

„Die Wohnungspolitik ist zum Spielfeld der Populisten geworden. Forderungen nach Enteignungen, die weitere Verschärfung von Mietpreisbremsen oder gar die Einführung von Mietendeckeln spalten nur unsere Gesellschaft und lenken von den politischen Versäumnissen der vergangenen Jahre ab. Dabei löste keines dieser Instrumente die zentralen Herausforderungen unserer Tage: die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums in den ungebrochen boomenden Ballungszentren oder die kostenintensive klimagerechte Modernisierung des Wohnungsbestands in Deutschland“, erklärt Klaus Beine, Rechtsanwalt und Notar bei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik und fordert: „Wir brauchen eine Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik, ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen. Denn die dringend notwendigen Investitionen in energetisch moderne sowie neue Wohnungen werden nicht durch Regulierung und Eingriffe in Eigentumsrechte ausgelöst.“ 

Im Mietrecht etwa fordert der Wirtschaftsrat ein konsequentes Umdenken. Auf Eingriffe nach dem Gießkannenprinzip sei zu verzichten. Vielmehr müssen die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bei Förderüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt werden – um staatliche Hilfsmaßnahmen zielgenauer als bislang einzusetzen. „Das ist auch eine Frage von Gerechtigkeit“, meint Beine und schlägt eine im Bundesbauministerium angesiedelte Kommission zur Entwicklung passgenauer Förderinstrumente für Menschen mit einer Wohnkostenbelastung von mehr als 30 Prozent vom Haushaltsnettoeinkommen vor. Auch solle das Wohngeld dynamisiert werden, etwa in Form einer jährlichen Anpassung nicht nur am Lebenshaltungsindex, sondern auch an der Mietenentwicklung. 

Einer Mietpreisbreme oder einem Mietendeckel erteilt er indes eine klare Ansage. „Die Mietpreisbremse sorgt nicht für neuen Wohnungsbau, sondern schränkt die Refinanzierungsmöglichkeiten des Vermieters für Investitionen in die Bestände ein. Ein Mietendeckel verhindert generell Wohnungsneubau, da er kein investitionsfreundliches Marktumfeld bietet. Beide Instrumente sollten daher wegen Untauglichkeit unverzüglich abgeschafft werden“, erläutert der Kommissionsvorsitzende die Forderung.

„Alle ausgerufenen Wohnraumoffensiven schlagen zudem fehl, wenn auch noch das Baurecht derart kompliziert ist wie hierzulande“, kritisiert Klaus Beine und fordert: „Wir müssen runter mit den Baukosten. Schon lange warten die Vorschläge der Baukostensenkungskommission auf ihre Umsetzung.“ Mit Nachdruck fordert der Wirtschaftsrat zugleich, die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa durch Einführung der digitalen Bauakte und der Verpflichtung der Bauverwaltungen, mit einer angemessenen Frist Genehmigungen zu erteilen. Neben der Einführung eines Baulandausweisungsgebots für Kommunen, zählen darüber hinaus auch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau zu den Vorschlägen des Wirtschaftsrates für mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt.

„Die ökologischen, ökonomischen und demografischen Herausforderungen des Wohnungsmarktes werden nicht dadurch gelöst, dass ein wesentlicher Teil der Lösung verschreckt wird – das private Kapital. Neben den kommunalen, genossenschaftlichen und teil-öffentlichen Akteuren gehören auch die privaten Unternehmen zu den Problemlösern, erklärt Klaus Beine und unterstreicht: „Am Ende bleibt nur daran zu erinnern, dass ein Nachfrageüberhang nach einem Gut nur über eine Angebotsausweitung zu regulieren ist.“