Bürokratie blockiert Wirtschaft

„Eine Form der Bürokratie impliziert Misstrauen. Das massive Auftreten des Staates kriminalisiert den Unternehmer“, klärte René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im hessischen Landtag. Eine zweite Form der Bürokratie ist jedoch ihr Selbstzweck: Bürokratie muss steuern, wenn der Bürger nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Verständnis steht dem der Liberalen entgegen. Die Liberalen vertrauen den Bürgern und wollen, dass die Bürger sich etwas zutrauen. Der Staat solle vor Beginn eines Ausschreibungsverfahrens evaluieren, welche Daten er von den Unternehmen wirklich brauche. „Wir brauchen eine systemische Lösung, um Bürokratie einzudämmen“, so Rock. Die Kostenfrage für die Unternehmer müsse hier Berücksichtigung finden. „Bürokratie kostet Geld, bündelt Arbeitskraft, entmündigt und schränkt die Kreativität der Unternehmer ein“, bilanzierte Rock.

Dass Bürokratie insbesondere für Unternehmer in ihrer Tätigkeit immer hemmt, konnte Michael Koch, Geschäftsführer der Hermann Hofmann Gruppe, an mehreren Beispielen belegen. Eines seiner Projekte läuft mittlerweile seit 2012. Schwierig werde es, wenn Ausschreibungen während eines Prozesses verändert werden. Dieses Problem kennt auch Frank Lohse. Während eines laufenden Verfahrens, wurden die Vorgaben geändert. Die Behörde hatte einen Standard vorgegeben, den die Unternehmen nicht erfüllen und der auch nicht notwendig war. Die Auflagen einer Verfahrensausschreibung unterscheiden sich zusätzlich zwischen den Bundesländern. Für Unternehmen kompliziert das die Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. „Wir brauchen klare Rahmenbedingungen innerhalb der Verfahren. Diese dürfen innerhalb eines Verfahrenszeitraumes nicht geändert oder subjektiv angepasst werden“, schloss Koch.