POLIT-TALK mit dem hessischen Finanzminister Michael Boddenberg, MdL

Einleitend betonte Michael Boddenberg: „Die allgegenwärtige Coronakrise beeinträchtigt das gesellschaftliche Leben und damit auch die Wirtschaft enorm. Alles ist aktuell anders. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Infektionszahlen und der sinkenden Wirtschaftsleistung ist bekannt. Und die erneute Zunahme der Infektionen im Herbst ist leider zu erwarten gewesen.“

Der Eindruck der Handhabung der Krise sei trotz allem positiv, erklärte der Finanzminister – man sei nicht hysterisch, aber entschlossen und habe sich somit auf ein sinnvolles Finanzpaket für das Land Hessen einigen können. Die nunmehr bereitgestellten 12 Milliarden Euro Sondervermögen seien eine große Investition, die in Anbetracht der „größten Krise seit der Nachkriegszeit“ aber angemessen und verantwortbar sei, nicht zuletzt, weil sie mit Blick auf künftige Steuerzahler getätigt werde.

Bestenfalls müsse nicht das gesamte Volumen des Finanzpakets in Anspruch genommen werden und der Tilgungszeitraum von 30 Jahren könne verkürzt werden. Wichtig sei jedoch die Erkenntnis, sich für die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen in einer Krisensituation nicht zu schämen, sondern in die Zukunft zu blicken. Hierbei ist es für den Finanzminister ein besonderes Anliegen, die junge Generation in den Fokus der Überlegungen um finanzielle Hilfsangebote zu setzen, beispielsweise durch die verstärkte Förderung von Ausbildungsplätzen, um keine „Corona-Verlierer-Generation“ heranzuziehen.

In der anschließenden Diskussion erklärt Michael Boddenberg, dass die Begegnung mit mitunter existenzbedrohten Unternehmern wichtig und ernst zu nehmen sei, wenngleich für ihn feststehe, dass nicht jedes Unternehmen gerettet werden könne.

Auch sei die Abgrenzung von Branchen bei der Frage um Zuwendungsverteilungen schwierig, ebenso wie die individuelle Einschätzung der Zukunfts- und Bestandsfähigkeit von krisengeschüttelten Unternehmen.

Auf die Frage, wie der ländliche Raum vor dem Hintergrund der Krisenbelastung gestärkt werden könne, weist Boddenberg auf geplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen vor Ort hin, die im Rahmen des milliardenschweren Sondervermögens getätigt werden können.

Überdies erhalten solche Kommunen, deren Finanzhaushalt sich in der Vergangenheit größtenteils aus Gewerbesteuereinnahmen zusammengesetzt hatte, eine Erstattung, um strukturgefährdende finanzielle Einschnitte in die Kommunalfinanzierung abzumildern.