Aus den Ländern (Hessen) - Chancen und Herausforderungen für Südhessen
Im Rahmen einer Diskussionsrunde stellten die Bundestagsabgeordneten Andreas Larem MdB (SPD), Till Mansmann MdB (FDP) und Philip Krämer MdB (Bündnis 90/Die Grünen) den Mitgliedern der südhessischen Sektionen des Wirtschaftsrats wichtige Themen der Koalition und deren Bedeutung für die Region Südhessen vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Gotthardt, Sprecher der Sektion Darmstadt-Dieburg.
Mit dem Satz „Mehr Fortschritt wagen“ beschrieb Andreas Larem die Herangehensweise der neuen Koalition an die bevorstehenden Herausforderungen.
Ein wichtiges Thema, für alle drei Bundestagsabgeordneten, stellte hierbei die Verbesserung der Infrastruktur dar, die laut Till Mansmann ein starker Wachstumsfaktor für die Region Südhessen sei. Philip Krämer und Till Mansmann betonten, dass auch die Belastung der Menschen in der Region beachtet werden müsse und eine Entlastung zu schaffen sei. Dies sei elementar, um eine Akzeptanz für die Vorhaben zu schaffen. Des Weiteren betonte Philip Krämer, dass die Anstrengungen auch den ländlichen Raum erreichen müssen, um die Wohnsituation in den Städten zu entzerren. Das Wohnbauprogramm sei ein weiteres zentrales Thema der Regierung. „Wohnraum ist ein Menschenrecht“, sagte Andreas Larem. Um ausreichend Wohnraum schaffen zu können, müsse man die Voraussetzungen für das Baugewerbe und private Investoren verbessern und bürokratische Hürden abbauen. Des Weiteren müssten mehr verfügbare Wohnbauflächen genutzt werden.
Als weiterer Themenpunkt wurde die Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert.
Um die Ziele zu erreichen, müsse man eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und diese unterstützen, damit sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt.
Philip Krämer nannte als einen Weg für die Erreichung der Ziele einen noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte jedoch auch hier die notwendige Schaffung der Akzeptanz in der Bevölkerung. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Unternehmer der Sektion Südhessen sich eine stärkere Förderung der Politik wünschten, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Als Beispiel wurde die Wiederaufnahme der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die KfW genannt. Laut Till Mansmann seien die Investitionen nur unter der Prämisse der finanziellen Nachhaltigkeit möglich, da die Regierung sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt habe. Dies müsse trotz Investitionen in den Klimaschutz und Coronahilfen erreicht werden.
Die drei Bundestagsabgeordnete betonten auch, dass die bürokratischen Strukturen im Land moderner werden müssen. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung müsse erhöht werden, indem man eine bessere Vernetzung der Behörden sowie die Digitalisierung vorantreibt, damit die Verbindung zur Wirtschaft verbessert werden könnte. Des Weiteren betonte Andreas Larem, dass Investitionen in das duale Ausbildungssystem sowie in Hochschul- und Forschungseinrichtungen vorgenommen werden müssten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.