Kasseler Neujahrsempfang mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., skizzierte drei Tage vor der Bundestagswahl beim Kasseler Neujahrsempfang eindringlich die Herausforderungen der kommenden Jahre. Deutschland stehe vor einer entscheidenden Weggabelung: weiter so mit wachsender Bürokratie und steigenden Sozialausgaben oder eine Rückkehr zur bewährten Sozialen Marktwirtschaft.

Steiger betonte, dass Deutschland in der Vergangenheit mit der Sozialen Marktwirtschaft großen wirtschaftlichen Erfolg erzielt habe. Doch derzeit sei das Land auf einem gefährlichen Kurs: Die Wirtschaft werde durch hohe Abgaben und wachsende Verwaltungskosten ausgebremst, Investoren kehrten Deutschland den Rücken, und die Politik treffe täglich Entscheidungen gegen den Standort. Besonders alarmierend seien die aktuellen Kapitalabflüsse in Höhe von rund 100 Milliarden Euro sowie der dramatische Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. „Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas“, so Steiger mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung.

Auch die steigenden Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Migration, seien ein drängendes Problem. Steiger forderte ein Umdenken in der Asylpolitik und verwies auf den Asylnotstand. Deutschland müsse klare Grenzen setzen, um die Sogwirkung für Flüchtlinge abzubauen und Parallelgesellschaften zu verhindern. „Wir können nicht zulassen, dass der Fleißige sich wie der Dumme fühlt“, warnte er mit Blick auf die Schieflage zwischen Sozialleistungen und Arbeitsanreizen.

Ein weiterer Kritikpunkt war die ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik der Grünen, die mit einem „grünen Wirtschaftswunder auf Befehl“ nicht funktionieren könne. Steiger verwies auf die Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsminister Robert Habeck und bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als „Politik aus dem Tollhaus“. Die Schuldenbremse müsse trotz Herausforderungen eingehalten werden, denn der Spielraum für Einsparungen sei groß.

Deutschland brauche jetzt einen klaren politischen Wandel – das forderten nicht nur die Bürger, sondern auch europäische Partner. Die jüngste Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung, wonach Deutschland kein starkes Land mehr sei, müsse als Weckruf verstanden werden. Steiger rief dazu auf, sich wieder auf die Prinzipien von Ludwig Erhard zu besinnen: „Ein starker Wirtschaftsstandort ist die beste Versicherung gegen geopolitische Herausforderungen.“

Zum Abschluss plädierte er für ein selbstbewusstes, bürgerlich-liberales Gegenmodell zur aktuellen Politik. Es gelte, die Alternativlosigkeit zu durchbrechen und die Bürger wieder aktiv in den politischen Gestaltungsprozess einzubeziehen. Unternehmen müssten sich klar positionieren, denn sie seien nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Vorbilder für ihre Mitarbeiter. „Wer Veränderungen will, muss selbst aktiv werden“, betonte Steiger und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen.