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Bericht
27.10.2019
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"Die CDU muss wieder zu ihrem Markenkern finden"

Bei der Veranstaltung „Herbst der Entscheidungen – Was Deutschland jetzt braucht“ lud die Sektion Offenbach-Dieburg zu einem Vortrag von Wolfgang Steiger ein. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. äußerte sich zur politischen Lage Deutschlands, insbesondere zur Arbeit der Großen Koalition und zur Situation der CDU.
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„Die Große Koalition hat den Wettbewerbsstandort Deutschland geschwächt“, so Steiger, der als Begründungen den Fachkräftemangel, den Bürokratiezuwachs, die Energiepreise sowie eine übertriebene Steuer- und Abgabenlast anführte. Diesen „hausgemachten“ Strukturproblemen müsse begegnet werden, indem die staatliche Regulierung zurückgefahren und den Unternehmen wieder mehr Freiheit gelassen werde.

 

Hierzu müsse die CDU zunächst wieder zu ihrem Markenkern zurückfinden. Als Positivbeispiel für eine solche Rückbesinnung auf die eigenen christdemokratischen Wurzeln und die Werte der Sozialen Marktwirtschaft nennt Steiger den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der „Ausbruch aus der Sozialdemokratisierung“ könne auch für Deutschland ein Erfolgsrezept sein: Was Deutschland jetzt brauche, seien spürbare Veränderungen in Berlin.

 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates kritisierte außerdem den massiven Ausbau des Sozialstaates. Der Solidaritätszuschlag werde faktisch eine Art Mittelstandssteuer, die von der SPD vorgeschlagene Vermögenssteuer würde ebenfalls den Mittelstand treffen. Dies schwäche die Familienunternehmen in Deutschland.

 

Für den Wirtschaftsrat als größtes verbandspolitisches Netzwerk in Europa gelte es in diesen Zeiten, wo vielerorts Unsicherheit herrsche, politisch und wirtschaftlich aufzuklären und mit Fakten Orientierung zu schaffen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Prinzipien und Werte der Sozialen Marktwirtschaft auch die Menschen mitnehmen können, die sich heute noch von den vermeintlichen Eliten abwenden“, so Steiger, der forderte, dass Freiheit und Verantwortung von den Bürgern wieder als Chance gesehen werden. „Freiheit zumuten, Verantwortung einfordern – das ist die zeitlose Botschaft Ludwig Erhards“, erklärte Steiger und appellierte anschließend: „Wir müssen das Leuchtfeuer der Sozialen Marktwirtschaft weiter durch Deutschland tragen.“