Die hessischen Kommunen im Fokus

In seinem Vortrag ging Dr. Schäfer auf die sehr aktuelle Themen Unternehmensnachfolge sowie Alterssicherung ein, sprach aber auch über die Probleme der hessischen Städte und Gemeinden, die mit einer wachsenden Verschuldung zu kämpfen haben. So erläuterte Schäfer, dass „sich in den hessischen Kommunen die Verschuldungssituation durch die Finanzkrise verstärkt hat“. Eine Lösung dieser wachsenden Problematik sei aber der Kommunale Schutzschirm, der „die notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreibt und in welchem insgesamt 3,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung für die Kommunen bereitstehen“.

Dr. Schäfer erklärt, dass dieser Kommunale Schutzschirm „bundesweit einzigartig ist und Maßstäbe für andere Bundesländer setzt, denn nur in Hessen tilgt allein das Land die kommunalen Schulden“.

In der Diskussion mit den Unternehmern wurde unter anderem die Frage zu den Folgen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Reform der Grundsteuer aufgeworfen. Dr. Schäfer konnte dazu noch keinen konkreten Ausblick geben, verdeutlichte aber, dass „zunächst geprüft werden muss, welche der bekannten Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden können. Das ist alles andere als trivial, aber sicherlich notwendig. Vor Ende der Prüfung ist kein Modell vom Tisch. Anschließend muss eine politische Entscheidung getroffen werden, welches der machbaren Modelle umgesetzt werden soll. Das Bundesfinanzministerium arbeitet dann den entsprechenden Gesetzentwurf aus.“