Die Union zwischen Stabilität und Fortschritt

„Die Interessen der Unternehmer sind immer auch Interessen Hessens, aber man darf das Interesse eines Unternehmers nicht mit dem Interesse der hessischen Unternehmen verwechseln“, begann Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, seinen Vortrag bei der Lufthansa AG. Die Fraport und die Lufthansa verbinden heftige, aber freundschaftliche Diskussionen.  Trotz partiell  unterschiedlicher Interessenslagen passiere viel im Sinne des Landes und das mit einem Grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister. Hessen wolle die Kommunen und Gemeinden bis 2025 mit Glasfaser ausstatten. 12 Millarden Euro werden hier investiert. „Wir wollen und müssen an die Spitze“, so Bouffier, nur die Deutsche Telekom habe hier ein Problem mit den Privatinteressen des Unternehmens. In solchen Verhältnissen müsse die Politik verhandlungsfähig sein. Denn Verhandlungen im Öffentlichen Dienst seien nicht mit denen der Privatwirtschaft zu vergleichen. „Die Union ist die einzige politisch stabile Kraft. Wir sind nicht weggelaufen und haben uns den beinharten Verhandlungen gestellt. Und das ist nun mal kein Wünsch-dir-was“, schloss Bouffier.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hessen, Prof. Hans Helmut Schetter, appellierte an eine klar verständliche, sachliche und zukunftsorientierte Politik. Auch wenn die Einigung der großen Parteien eher nach einer schwachen Bilanz für die deutsche Wirtschaft aussieht. „Die Botschaften des Koalitionsvertrages gehen an das Fachpersonal, das wir heute noch nicht haben. Somit sind diese nicht umsetzbar und die Regierungsparteien müssen hier erst einmal vorlegen.“ Prof. Schetter sieht das Kanzleramt in der Pflicht, die SPD sei schließlich „nur der Kassenwart“. Das Geld nur umzuverteilen, so sehe keine Politik für künftige Generationen aus. Der Fokus müsse klar auf die Pfeiler Bildung und Fachkräfte gelenkt werden, damit eine stabile Wirtschaft gesichert werde. „Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Hessen sind wir gerade dabei, den Austausch zwischen CDU und Wirtschaftsrat zu fördern, um die Erfahrungen der Mitglieder an die Politik zu tragen. Hessen muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben“, so Prof. Schetter. 

Gastgeber Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, zog stattdessen Parallelen zwischen Luftverkehr und Politik: „Die Lufthansa verzeichnet das beste Jahr in der Geschichte der Fluggesellschaft. Wir setzen dabei - anders als die Konkurrenz - auf die Balance des Dreiecks zwischen Personal, Kunden, Geldgebern.“ Mit Erfolg. Die Lufthansa ist mit Abstand der stärkste Standort des deutschen Luftverkehrs, in Europa sei sie das nicht mehr. „Im sechsten Jahr infolge verliert Deutschland Anteile am deutschen Luftverkehr. Auch mit den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen bekleckern wir uns nicht mit Ruhm“, bilanzierte Spohr. Er setze auf den Austausch mit der Politik: „Unser Augenmerk liegt auf moderner Technologie und auf dem Rahmen der Möglichkeiten. Gerade hier am Flughafen Frankfurt sind das die Zukunftsthemen.“