Drei Jungpolitiker im Gespräch über ihre Ziele und Wünsche für die Stadt Darmstadt
Mitglieder der Sektion Darmstadt-Dieburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. diskutierten im Vorfeld der Kommunalwahlen mit den Spitzenkandidaten von CDU, FDP und SPD über deren politische Agenden sowie über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Problemfelder der Region.
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg werden Kreistag sowie in Darmstadt die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Zahlreiche Parteien und Wählerinitiativen kandidieren für Sitze in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung. Auf Einladung von Frank Gotthardt, Sprecher der Sektion Darmstadt-Dieburg, sprachen kürzlich Unternehmer der Region mit den jungen Spitzenkandidaten Leif Blum (FDP Darmstadt), Tim Huß (SPD Darmstadt) sowie Paul Wandrey (CDU Darmstadt) über deren politische Agenden und Ziele für die Stadt Darmstadt.
„Die heutige Veranstaltung ist keine Wahlkampfveranstaltung, sondern bietet Gelegenheit zu einem lockeren Austausch über kommunalpolitische Themen“, hob Sektionssprecher Gotthardt hervor. Parteiübergreifende Einigkeit bestand darin, die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und die Existenz von Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in der Post-Corona-Zeit zu sichern. Zudem standen die die Themen Mobilitätspolitik, Infrastruktur, Ökologie und Ökonomie im gemeinsamen Fokus aller Kandidaten.
Leif Blum wies die Themen Mobilität, Innenstadtentwicklung sowie Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik als die drei Schwerpunktthemen der Darmstädter FDP aus. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Verkehrsplanungsansatz und müssen weg von fragmentierten Planungen, die wir im Moment erleben“, forderte er hinsichtlich der zukünftigen Verkehrspolitik. Im Bereich der Innenstadtentwicklung plädierte Blum dafür, „Innenstadt neu zu denken“. „Die Innenstadt darf nicht nur Ort des Handels sein – sie muss auch als Ort, an dem Menschen gerne zusammenkommen, ausgestaltet werden.“ Für die städtische Wirtschaftsförderung schlägt Blum daher ein „aktives Leerstandsmanagement“ vor, bei dem die Stadt Flächen anmietet oder ankauft, um diese gezielt an junge Start-ups zu vergeben.
Für die SPD sprach Spitzenkandidat Tim Huß. Er legte den Schwerpunkt auf den Ausbau der klassischen sowie der digitalen Infrastruktur, um attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. „Der Staat muss strategischer Investor sein. Wir brauchen einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Bereich der Schienen“, betonte Huß. „Zudem müssen wir die Glasfaser in jedes Haus bringen und Mobilfunklöcher schließen.“ Die SPD-Darmstadt stehe für eine nachhaltige Industrieentwicklung, so Huß weiter, denn „industriefeindliche Politik ist immer auch Anti-Klimapolitik.“ „Damit Darmstadt ein wirtschaftlich starker Player bleibt, braucht es starke Infrastruktur, starke rechtsstaatliche Strukturen sowie qualifizierte Beschäftigte“, betonte Huß.
„Die CDU will Ökonomie, Ökologie und die soziale Verantwortung in Ausgleich bringen“, resümierte Paul Wandrey die Programmatik seiner Partei. „Menschen müssen sich trauen in Darmstadt zu gründen und Unternehmen müssen sich trauen in Darmstadt zu expandieren“, forderte er mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Doch die Kultur, wie die Stadt mit Unternehmen rede, müsse hierbei überdacht werden, so Wandrey. Um vermehrt große Wissenschaftskongresse abhalten zu können, sah Wandrey ferner die Notwendigkeit für mehr Hotels im Stadtgebiet gegeben. Hinsichtlich der Innenstadtentwicklung in Post-Corona Zeiten forderte Wandrey – in Übereinstimmung mit den anderen Kandidaten – einen „attraktiven Mix aus Kultur, Gastronomie und Handel“ zu bieten, wobei Mieten für die Außenflächen eine Zeit lang reduziert oder ganz gestrichen werden sollen.