Europäischer Weg bei der Handelspolitik

Die wichtigsten innenpolitischen Themen des Abends waren für Markus Koob MdB, hessischer Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Migration und Rentenpolitik. „Wir können die Migration-Problematik nicht allein lösen. Hier muss eine gerechte europäische Lösung erarbeitet werden. Dublin ist keine solche Lösung und wird auch künftig keine sein“, erklärte Koob. Wie dieser Weg aussehe, wisse er nicht. Am Ende der Debatte sei die Politik jedoch lange nicht.

Das kürzlich verabschiedete Rentenpaket ist für Koob in einigen Punkten ein guter Kompromiss zwischen den beiden Koalitionspartnern. „Allerdings sind damit wieder Themen verknüpft worden, die inhaltlich nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben.“ So ist auch das Thema Digitalisierung nur in einem Nebensatz erwähnt worden, sollte aber generell nach Koob einen viel größeren und wichtigeren Stellenwert in der aktuellen politischen Debatte sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene einnehmen. „Wir haben es nicht mehr 5 vor 12, sondern mittlerweile 5 nach 12“, schloss Koob den innenpolitischen Teil seiner Rede ab und leitete dann auf die deutsche Außen- und Handelspolitik über.

„Hätte mir einer vor einem Jahr gesagt, dass China mittlerweile ein verlässlicher Partner als die USA ist, hätte ich ihm nicht geglaubt“, so Koob. Zugleich warnte Koob vor der zukünftigen Wirtschaftsmacht China. Ihm fehlt die Diskussion in Gesellschaft und Politik über den Umgang mit China, die sich gerade systematisch global ausbreiten und als Investor in vielen Wirtschaftszweigen unterwegs sind, ohne dass der Verbraucher es weiß und merkt. Er appellierte an die deutschen Unternehmen, mehr in ihre ausländischen Niederlassungen zu investieren, um ein Gegengewicht zu China aufzubauen bzw. deren Einfluss in diesen Regionen zu schwächen. „Die EU muss endlich einen europäischen Weg finden, ohne USA oder China als Handelspartner“, forderte Koob. „Wenn dies bis jetzt nicht erkannt wurde, dann weiß ich auch nicht, was noch passieren muss.“