Für den Wirtschaftsstandort Rheingau-Taunus sind Lösungen statt Ideologie gefragt
Achim Carius: „Wir brauchen für die Versorgungssicherheit und für bezahlbare Preise längere Laufzeiten von Kern- und Kohlekraftwerken.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die Politik auf, sich angesichts der von Putin ausgelösten Gaskrise für den Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken einzusetzen. Die Krise zeigt deutlich, in welchen Branchen viel Energie benötigt wird. Dabei darf man nicht nur an Industrieprodukte oder die Grundstoffindustrie denken. Selbst die Herstellung etwa von Dünger für den Weinanbau im Rheingau ist nur mit Hilfe von Energie möglich. „Der Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie, welche zugleich so umweltschonend wie möglich sein sollte, ist extrem wichtig“, erklärt der Sprecher der Sektion Rheingau-Taunus, Rechtsanwalt Achim Carius. „Dies gilt auch für die Wirtschaft hier vor Ort. Energie muss für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleiben. Ansonsten droht eine Wirtschaftskrise, deren Vorboten sich durch die Abwanderung energieintensiver Industrien ins Ausland und damit Verlust von Arbeitsplätzen abzeichnen.“
Aus wohl abgewogenen Gründen setze sich der Wirtschaftsrat nicht nur für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomreaktoren ein, sondern will auch geprüft wissen, ob die zum Jahresende 2021 abgeschalteten Reaktoren wieder in Betrieb gehen könnten. Des Weiteren dürfe angesichts hoher und teurer Energieimporte die Politik den im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Zielkorridor für die Beendigung des Braunkohleabbaus nicht weiter verkürzen, um so mittelfristig bis 2028 noch die Möglichkeit zu haben, auf heimische Energiereserven zurückgreifen zu können. Ein vorzeitiger Kohleausstieg steigere zum jetzigen Zeitpunkt nur den Druck auf die Strompreise zusätzlich. „Dieses beinträchtige die Inlandsnachfrage und damit die Konjunktur“, sagt Carius.
„Die künstliche Verknappung von Gas kann nicht damit beantwortet werden, dass Deutschland sich aus Atom- sowie Kohleverstromung zurückzieht und damit die Preise noch weiter nach oben schnellen lässt. Davon sind alle Teile der Wirtschaft und auch das Handwerk betroffen. Kernkraft hilft mit, die Strompreise zu stabilisieren“, betont der Sprecher der Sektion Rheingau-Taunus.
Der Wirtschaftsrat hat Sorge, dass Deutschland vor einer Phase der Rezession mit gravierenden sozialpolitischen Folgen steht, auch für die Kommunen. „Wachsen die Sozialausgaben in den Städten und Gemeinden, sinken die Investitionen. Es sind aber gerade die kommunalen Aufträge, welche für viele regionale mittelständische Betriebe sehr wichtig sind“, erklärt Sektionssprecher Achim Carius.