Die Folgen der Pandemie - Dialog mit Dr. Jörg Kukies
Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Europa, das Karlsruher EZB-Urteil und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sprachen Mitglieder des Landesverband Hessen mit Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.
Der Staatssekretär berichtete über die aktuellen Schwerpunkte in der europäischen Zusammenarbeit, unter anderem die Integration des Recovery Funds und das Setzen von Konjunkturimpulsen durch investitionsfördernde Programme.
Auch zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog er Stellung: „Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Bundestag, der EZB und der Bundesbank werden wir eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen und ich bin mir sicher, dass wir eine pragmatische Lösung finden werden, die die Integration der Europäischen Union vorantreibt.“
Ferner ging er auf die Schaffung des Programms „Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“ (SURE) ein. „Solche Anreizsystem müssen in Europa Verbreitung finden, weil sie gute Wachstumsimpulse setzen“, befand Dr. Kukies. Wenn Supply Chains und Absatzmärkte trotz einer Krise bestehen bleiben könnten, würden schließlich alle EU-Staaten davon profitieren.
Carsten Brzeski, der Chefsvolkswirt der ING Bank, lobte in einer Keynote die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die Deutschland aktuell für die Krise wappne. Weiter zeigte er sich besorgt über die Divergenzen in Europa. Die Pandemie sei zwar ein symmetrischer Schock für ganz Europa, aber in Anbetracht dessen, wie einzelne Länder mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen umgehen, würden starke Differenzen deutlich. Er warnte diesbezüglich vor starken Wachstums- und Verschuldungsunterschieden in der EU sowie der Gefahr erstärkender populistischer Bewegungen.