Nils Kößler (CDU), Kolja Müller (SPD), Frank Maiwald (FDP) und Burkhard Schwetje (Grüne) über Frankfurts Zukunft
Frankfurt steht an einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die Mainmetropole auch künftig ein prosperierender, wettbewerbsfähiger und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. Unternehmer, Investoren und Fachkräfte fragen gleichermaßen: Wie wirtschaftsfreundlich ist Frankfurt tatsächlich, und wie verlässlich ist der politische Kurs? Inmitten von Flächenknappheit, schleppenden Genehmigungsverfahren und wachsenden Anforderungen an Verwaltung und Infrastruktur waren die Positionen der Parteien beim Frankfurter Unternehmerfrühstück besonders gefragt.
Die Veranstaltung wurde von Hans Joachim Reinke, Sprecher der Sektion Frankfurt/Main des Wirtschaftsrates Hessen, eröffnet. Gastgeber Gerhard Schmitt, Geschäftsführer von Forvis Mazars GmbH & Co. KG, begrüßte die Gäste und stellte das gastgebende Unternehmen vor. Dabei hob er die Einzigartigkeit der deutschen Gewerbeertragssteuer hervor und betonte die Bedeutung einer verlässlichen wirtschaftspolitischen Rahmenordnung.
Im Anschluss präsentierten die Parteivertreter ihre politischen Impulse. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU Frankfurt, setzte den Schwerpunkt auf öffentliche Sicherheit durch mehr Stadtpolizisten, die Bekämpfung von Vermüllung, den Bau von Schulen und Wohnungen sowie die Erschließung neuer Baugebiete. Ferner sprach er sich für die Vereinfachung von Baugenehmigungen, die Optimierung von Verkehrswegen und die qualitative sowie quantitative Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Kößler ab.
Kolja Müller, Vorsitzender der SPD Frankfurt, legte den Fokus auf die Schaffung von günstigem Wohnraum über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Sicherheit und Sauberkeit durch Verstärkung der Polizeipräsenz, die Einrichtung einer Polizeiwache im Bahnhofsviertel sowie die Förderung des Azubiwerks. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Beim Thema Gewerbesteuer verwies Müller auf die geltenden Hebesätze der Gemeinden.
Frank Maiwald, Vorsitzender der FDP Frankfurt, betonte die Bedeutung des demokratischen Austausches und die Abgrenzung von extremen Randparteien. Er präsentierte die 30-Tage-Regelung für Genehmigungen, Initiativen zur Schaffung von Wohnraum durch Investitionsförderung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer. Dabei legte er Wert auf die wirtschaftliche Standortattraktivität und kritisierte ineffiziente „Sozialstaatsindustrie“, die aus seiner Sicht oft nicht die realen Probleme löse.
Burkhard Schwetje, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen Frankfurt, stellte Konzepte zur Verbesserung der Sicherheit durch Belebung problematischer Räume vor, nannte Initiativen wie das Heimwegtelefon und die Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs. Zudem sprach er sich für die Weiterentwicklung des „Frankfurt Immigration Office“ und gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
In der anschließenden Diskussion betonten FDP und CDU ihre klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken, während Burkhard Schwetje zwischen kritischer Haltung zur Linken und deren Gefährlichkeit differenzierte. Der SPD-Vertreter Kolja Müller bekräftigte die Orientierung der SPD an der Sozialen Marktwirtschaft.
Teilnehmerfragen zu Nordwest-Erweiterungen, Bürokratieabbau und Stellenabbau führten zu detaillierten Statements der Parteien. CDU und FDP setzten auf Digitalisierung und effiziente Abläufe, die SPD auf eine zentrale digitale Anlaufstelle, die Grünen auf den Einsatz von KI. Beim Stellenabbau wurde eine Spannbreite von etwa 2 % jährlich (FDP) bis zu 25 % insgesamt (CDU) genannt, während SPD und Grüne ebenfalls Abbau befürworteten. Ein großer Einflussfaktor werde laut allen Vertretern hier aber auch der demografische Wandel und nicht unbedingt ein „aktiver Stellenabbau“ sein.
Die Veranstaltung endete mit einem Dank von Hans Joachim Reinke und einem Ausklang, bei dem der Austausch in persönlichen Gesprächen zwischen Wirtschaft und Politik vertieft wurde. Insgesamt zeigte das Unternehmerfrühstück, dass die Weichenstellungen der kommenden Jahre entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Frankfurts sein werden.