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Bericht
19.12.2018
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Gestärkt in die Europawahlen 2019

Für die Sektion Groß-Gerau ist der politische Austausch ein wesentlicher Bestandteil ihrer Sektionsarbeit. Aus diesem Grund haben sie zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung die neue CDU-Landtagsabgeordnete Ines Claus zum politischen Dialog eingeladen. Ines Claus hat bei der hessischen Landtagswahl 2018 für die CDU das Direktmandat für den Wahlkreis Groß-Gerau II gewonnen. In ihrem Impulsvortrag ging sie auf die derzeitige politische Lage in Hessen, aber auch auf die Situation innerhalb der CDU Deutschlands ein.
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„Wir befinden uns in einer turbulenten Zeit. Nicht nur national, auch auf europäischer Ebene sowie international stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärte Ines Claus, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Groß-Gerau II. Mit diesen Worten nahm Claus unter anderem Bezug auf die laufenden Brexit-Verhandlungen, den Prozess bezüglich möglicher geheimer Absprachen zwischen den USA und Russland oder die Veränderungen europäischer Parteiensysteme. Vor allem letzteres betreffe auch die Zukunft der CDU Deutschlands. Die Landtagswahl Hessen habe gezeigt, dass vor allem Bundesthemen entscheidend für den Wahlausgang sein können. „96 Prozent der Wähler waren zufrieden mit der hessischen Landespolitik. Die Hessische Regierung hat gute Arbeit geleistet“, resümierte Claus. Dennoch hätten die langen Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und Diskussionen über die Zukunft Angela Merkels als Parteivorsitzende und Kanzlerin das Vertrauen in die Partei geschwächt. 

Für Claus stehe der Rücktritt Merkels als Parteivorsitzende folglich in direktem Zusammenhang mit dem Ausgang der Wahl. In der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Partei-Chefin sehe Claus jedoch keine Gefahr eines Bruchs der Partei. „Wir hatten drei kompetente Kandidaten zur Auswahl. Das knappe Ergebnis zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wie wichtig eine gesunde Streitkultur für die Zukunft der Partei ist“, betonte Claus nachdrücklich. Die wichtigste Aufgabe der Parteien liege nun darin, wieder das Interesse der Bevölkerung für die Politik zu wecken. Die Wählerbindung traditioneller Volksparteien sinke und nun seien es politische Bewegungen, die das politische Klima in Europa bestimmten. „Die Europawahlen 2019 werden zeigen, wohin es zukünftig gehen wird“, ist Claus überzeugt. Zusammenhalt innerhalb der Partei sei dafür unabdinglich, denn nur so könnten Unsicherheiten in der Bevölkerung reduziert werden.