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Bericht
18.01.2018
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GroKo: Zu Lasten der kommenden Generationen

Energieversorgung, Steuern, Bürgerversicherung. Nur einige wenige Themen, die Deutschlands Top-Politiker derzeit beschäftigen. Dr. Hermann Otto Solms MdB, Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, brachte anlässlich neuer GroKo-Sondierungen einige Themen in seine politische Heimat mit und berichtete in der Sektion Gießen-Alsfeld über die derzeitige politische Situation in Berlin.
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„Die Große Koalition vertritt keine Zukunfts- oder Reformperspektive. Das ist aber in Hinsicht auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Deutschlands mehr als wichtig“, kommentierte Dr. Hermann Otto Solms, Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die GroKo-Sondierungen. 2025 werden Deutschland 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, vorrangig Fachkräfte. Das wiederrum wirke sich drastisch auf die Rentenbeiträge aus, die ohnehin ein Dauerthema sind.

 

„Dies alles geschieht zu Lasten der Kinder und Jugend, deren Stimmen nicht gehört werden, weil sie so viele weniger sind und erst ab 18 wählen dürfen.“ Dr. Solms vertritt das Wahlrecht ab Geburt. Eine Beschränkung will er jedoch bei der Anzahl der Kanzlerjahre einführen: „Eine Begrenzung der Regierungszeit wird in der immer schneller werdenden Zeit immer wichtiger.“

 

Das Interesse an Politik sei in der Bevölkerung wieder gestiegen, was ich auch in der steigenden Wahlbeteiligung widerspiegele. Neuwahlen würden ein Auseinanderlaufen des Parteienspektrums begünstigen, Randparteien stärken. Dass die FDP nach Beendigung der Jamaika-Sondierungen sich auch seitens der Unternehmer heftiger Kritik unterziehen musste, war auch für Dr. Solms ein Thema: „Wir sind medial mehr als schlecht weggekommen. Die Kommunikation war schlichtweg ungünstig. Dennoch hat die Partei lange verhandelt und letztendlich rational entschieden.“