HESSEN trifft EUROPA
Mitglieder der Landesverbände Hessen und Brüssel des Wirtschaftsrates der CDU e.V. tauschten sich mit Vertretern aus dem politischen Brüssel zu aktuell relevanten wirtschafts- und europapolitischen Themen für Hessen aus
Die Veranstaltung fand unter Anwendung der "Chatham House Rule" statt.
Die Europäische Union (EU) wirkt für deutsche Bürger und Unternehmen oft abstrakt und weit entfernt. Doch Europa wird immer wichtiger – je nach Ressort haben 60 bis 80 Prozent aller deutschen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel. Die EU übt somit einen großen Einfluss auf das Wettbewerbsumfeld der Unternehmen in Hessen aus.
In einer Kooperationsveranstaltung der Landesverbände Hessen und Brüssel des Wirtschaftsrates wurde daher jüngst auf aktuell relevante europapolitische Themen für Hessen geblickt und diskutiert, was Hessen in Europa bewegt.
Die Arbeit der EU-Kommission, die Folgen des Brexits, die Debatte zur Reformierung der Europäischen Union, die Geld- und Währungspolitik innerhalb der EU sowie die geopolitische Situation im Hinblick auf China, Russland und die USA bildeten zentrale Diskussionsschwerpunkte der Veranstaltung, welche unter Chatham House Rules stattfand. Positiv hervorgehoben wurde, dass die EU-Kommission bereits frühzeitig Kontakte zur neuen US-Administration unter Joe Biden knüpfte. „Gerade mit Blick auf China ist es wichtig, eng mit den USA zu sein sowie die amerikanisch-europäische Partnerschaft zu stärken“, hob einer der Teilnehmer hervor und betonte die Rolle der EU als verlässlichen (Wirtschafts-) Partner. Doch die EU ist aktuell nicht nur mit diesen globalen Herausforderungen konfrontiert. Auch die rasche Überwindung der Pandemie, die Digitalisierung sowie die Umsetzung des „Greendeals“ stellen derzeitige europäische Herausforderungen dar.
Kontrovers wurde die Arbeit der Europäischen Kommission diskutiert. Einerseits bescheinigten ihr Stimmen eine gute personelle Aufstellung. „Doch wegen der Personalbesetzung hat Deutschland zurzeit einen etwas schwierigen Stand in Brüssel“, wurde zu bedenken gegeben. Zwar hat die „Kommission mit sich selbst ein bisschen Schwierigkeiten“, aber dies bedeute nicht, dass in Brüssel Untätigkeit herrsche.
Andererseits kritisierten Stimmen die derzeitige Arbeit der EU-Kommission jedoch massiv – von „der schlechtesten Kommission seit Jahren“ war dabei die Rede.
Im Kontext der Covid-19-Pandemie debattierten die Veranstaltungsteilnehmer die Corona-Hilfsprogramme sowie die damit verbundene europäische Schuldenpolitik einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme. Ebenso wurde erörtert, wie sich die Pandemie auf Prozesse der politischen Einflussnahme in Brüssel auswirkt. „Die Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen ist gerade in Corona-Zeiten schwer, denn die informellen Treffen fehlen“, stellte ein Kenner des Brüsseler Politbetriebes heraus.