Infrastrukturausgaben dürfen nicht gekürzt werden

Die Landesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrats Hessen fordert, es muss weiterhin Liquiditätshilfen für Infrastrukturprojekte geben und insbesondere die in Not geratenen Transportunternehmen unterstützt werden. Nur so können Lieferketten aufrechterhalten werden und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik funktionieren.

Dr. Oliver Kraft, Vorsitzender der Landesfachkommission, mahnt: „Trotz der hohen Belastung des Bundeshaushaltes durch die aktuellen Hilfsmaßnahmen, darf dies nicht zu einer Kürzung der notwendigen Infrastrukturausgaben für Neu- und Ausbaumaßnahmen führen.“Wichtige Arbeitsbereiche sind vor allem der Ausbau des ÖPNV und des Schienennetzes, gerechtere Aufteilung des Straßenraums, Ausbau des Radverkehrs (z. B. Gestaltung von flächendeckenden Radverkehrsnetzen), Parkraumbewirtschaftung, Digitalisierung und Vernetzung und der Infrastrukturausbau für alternative Antriebe. Nur Investitionen begünstigen den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise und stellen sicher, dass der ÖPNV und insbesondere die Transportinfrastruktur funktionieren. Dafür ist die Politik dringend aufgerufen, durch Investitionen und der Fokussierung auf den umweltfreundlichen Schienentransport, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. „Wollen wir unsere Klimaziele erreichen und zugleich den Aufschwung nach Krise vorantreiben, sind wir dringend auf Veränderungen im Mobilitätssektor angewiesen. Es bedarf enormer Investitionen in Infrastrukturen wie Technologien gleichermaßen sowie einer ganzheitlichen Herangehensweise.“, so Dr. Kraft.