Landesfachkommission Mittelstandspolitik verabschiedet Vorschlagskatalog für Konjunkturprogramme
Die Landesfachkommission Mittelstandspolitik veröffentlicht einen Vorschlagskatalog, welcher angemessenes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungsstand fördern soll.
Die Vorsitzende der Landesfachkommission Mittelstandspolitik, Margit Dietz, Geschäftsführerin der Jean Bratengeier Bau GmbH erklärt: "Mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Wie entscheidend der deutsche Mittelstand für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung ist, ist nichts Neues. Doch um die Wettbewerbsfähigkeit halten zu können, benötigen wir nicht nur die Bereitstellung von Liquidität über Liquiditätshilfen und Darlehen als Notmaßnahme, sondern vor allem eine umfassende Anpassung der in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufenen, den Mittelstand massiv beeinträchtigenden, wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen. Das Ziel einer funktionierenden Marktwirtschaft muss sein, dass die mittelständischen Unternehmen durch ihre am Markt erfolgreiche Tätigkeit selbst Liquidität generieren und investieren können. Eckpunkte hierzu haben wir in dem vorliegenden Vorschlagskatalog gesammelt."
Der verabschiedete Vorschlagskatalog umfasst die Themen Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung der Verwaltung, Beschleunigung des Ausbau der IT- und Verkehrsinfrastruktur in Hessen und eine Durchgreifende Unternehmensteuerreform.
Hierzu schlägt die Landesfachkommission unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Anpassung der in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufenen, den Mittelstand massiv beeinträchtigenden wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen statt Liquiditätshilfen „mit der Gießkanne“
- Steigerung der Effizienz der hessischen Verwaltung durch deren umgehende und umfassende Digitalisierung; Rückverlagerung der zahlreichen in den letzten Jahren von der Politik auf die mittelständischen Unternehmen „ausgelagerten“ Verwaltungsaufgaben zur Verwaltung
- Keine neuen bürokratischer Belastungen für mittelständische Unternehmen wie durch das unverändert geplante Unternehmenssanktionsgesetz, Lieferkettengesetz, das weitgehende Verbot von Werkverträgen und ähnliches
- Beschleunigter Ausbau der IT- und Verkehrsinfrastruktur
- Eine steuerpolitische Neuausrichtung zur Entlastung des Mittelstands statt weiterer steuerlicher Belastungen
- Liquiditätshilfen nur noch für besonders betroffene Wirtschaftssektoren insb. im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel (Nicht-Lebensmittelbereich) und für Clubs, Bars, Reisebüros, Schausteller, Veranstaltungswirtschaft und im kulturellen Sektor Beschäftigte.
Die Kommissionsvorsitzende, Margit Dietz, ergänzt: "Wir hören häufig, wie wichtig wir als Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind und sorgen mit Kreativität und Innovation für eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Der Dank ist eine stiefmütterlich Behandlung und die Abstrafung der Unternehmerinnen und Unternehmer durch überbordende Dokumentationsanforderungen und der pauschalen Unterstellung von Unternehmensfehlverhalten. Wir als Landesfachkommission setzen uns für ein mittelstandsfreundliches Konjunkturprogramm ein und wollen den hierfür notwendigen Dialog mit der Politik führen."