Offener Austausch mit CDU-Fraktionschef Boddenberg
Wiesbaden, 20.05.2019. Die Immobilienthemen im hessischen Koalitionsvertrag haben im Mittelpunkt der zweiten Sitzung 2019 der Landesfachkommission „Immobilien- & Baupolitik“ des Landesverbandes Hessen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. gestanden. Am 16. Mai trafen sich dazu rund 30 Mitglieder im Hessischen Landtag.
Der Kommissionsvorsitzende Klaus Beine (Rechtsanwalt und Notar, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft) und Landesgeschäftsführer Michael Dillmann konnten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, zu einem zweistündigen Austausch begrüßen.
Der Koalitionsvertrag befasst sich intensiv mit den Themen rund um Immobilie, Wohnen, Bauen. „Wohnen" ist jetzt sogar in die Bezeichnung eines Ministeriums eingeflossen: „Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Landesentwicklung und Wohnen".
In einem konstruktiven wie kritischen, sehr offenen und von allen Teilnehmern ehrlichen Gespräch wurden zahlreiche der für Immobilien- und Bauwirtschaft relevanten Punkte debattiert, wie Kündigungsschutz, Milieuschutz,, Mietpreisbremse, Umwandlungssperrfrist bzw. -verbot, Share Deals, Wohneigentumsquote, Stadtentwicklung, Sozialwohnungsquote, Vorkaufsrechte, Baukosten und auch Genehmigungsverfahren.
Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass auf dem gesellschaftlich bedeutenden Feld der Immobilien- und Baupolitik viel Aufklärung in komplexen Sachverhalten notwendig ist, um teils berechtigte Sorgen in der Öffentlichkeit nicht mit Symbol- und Schaufensterpolitik zu verstärken. Drängende Fragen müssten auf der Basis von Fakten beantwortet werden.
Die Landesfachkommission und ihre Mitglieder können mit validen Zahlen und seriösen Beispielen aus der Praxis dazu beitragen, die aktuelle Situation, die Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Branche, Kommunen und Bürger zu verdeutlichen und damit den Markt realistisch und ohne Populismus abzubilden.
Die Landesfachkommission bietet der Landesregierung jederzeit ihre fachliche Unterstützung an und steht dabei weiter zu ihrer Überzeugung, dass mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft eine zukunftsfähige Entwicklung der Immobilien- und Bauwirtschaft gewährleistet werden kann. Der lösungsorientierte Dialog mit der Landesregierung, dem zuständigen Minister und den Parteien wird fortgesetzt.