Politischer Dialog mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Volker Bouffier führt zunächst die bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Krise aus. Zu diesen gehört das Soforthilfeprogramm, wodurch bereits rund eine Milliarde Euro an Unternehmen ausgezahlt wurde und welches die Liquidität der Wirtschaft sicherstellen soll. Hessen sei ein wirtschaftlich starkes Land und nehme in vielen Bereichen eine Spitzenposition in Deutschland ein. Damit das auch nach der Corona-Pandemie so bleibe, habe die CDU-geführte Landesregierung mit Hochdruck in den letzten Tagen fast rund um die Uhr darüber beraten, was nötig und sinnvoll ist, um Hessen erfolgreich aus dieser nie gekannten Krise zu führen: „Herausgekommen ist ein bis zu 12 Milliarden Euro schweres „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ mit dem Dreiklang „Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten.“, erklärte der Ministerpräsident.

Mit einem Fond im Umfang von 500 Millionen Euro möchte die Landesregierung Unternehmen, insbesondere Start-Ups, bei der Finanzierung unterstützen. Außerdem werden fünf Milliarden Euro für die Sicherstellung der Infrastruktur in den Kommunen bereitgestellt. Trotz der großen finanziellen Anstrengung des Landes Hessen betont Volker Bouffier, dass die seit 2011 implementierte Schuldenbremse des Bundeslandes bestehen bleiben wird. „Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt und vor allem bis zum Jahr 2023, damit auch die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und zur Normalität zurückkehren können. Ziel ist es unter anderem, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie zu schützen, damit sie sich erholen kann und neue Wege zu alter Stärke findet“,  betont der Ministerpräsident und versprach, dass die Landesregierung das durch das erfolgreiche Krisenmanagement aufgebaute Vertrauen der Bevölkerung nicht durch falsche Versprechen verspielen werde.

Insbesondere der Luftverkehr, mit unter anderem den Unternehmen Fraport und Lufthansa, sei eine Schlüsselbranche in Hessen. Aus diesem Grund möchte die Landesregierung sicherstellen, dass diese Unternehmen die Krise überstehen und Arbeitsplätze gesichert werden. Daher bietet das Land Hessen finanzielle Unterstützung für die Lufthansa an. Bouffier betont, dass Hessen als Mitinhaber der Fraport den Erhalt des Unternehmens gewährleisten müsse. Weiter verdeutlichte er, wie stark Hessen - als Bundesland mit dem höchsten Exportanteil in Deutschland - auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland, aber auch weltweit angewiesen sei.

In der abschließenden Diskussion wurden durch Mitglieder des Wirtschaftsrats Themen wie eine mögliche Kapitalfehlallokation, ein Mietnachlass bei Gewerbemieten und die Pläne der Landesregierung bei einer möglichen zweiten Welle der Corona Krise angesprochen und mit dem hessischen Ministerpräsidenten diskutiert.