Politisches Spargelessen in Darmstadt: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft und Staatliche Ausgaben reduzieren

Bei strahlendem Sonnenschein und der schönen Kulisse des 450 Jahre alten Jagdschlosses Kranichstein diskutierten die Teilnehmer beim traditionellen Darmstädter Spargelessen über die aktuelle Landespolitik und die anstehende Landtagswahl in Hessen.

Als Ehrengast begrüßte die Sektion Darmstadt-Dieburg den stellvertretenden Geschäftsführer der VhU (Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände), Clemens Christmann. Die Vereinigung versteht sich als „Kampftruppe für unternehmerische Freiheiten im Sinne der sozialen Marktwirtschaft in Hessen“. Christmann, der seit 14 Jahren bei VhU tätig ist, gab eine kurze Einschätzung zur aktuellen Landespolitik. Er kritisierte die derzeitige Ausgabenpolitik der hessischen Landesregierung. „Wir sind seit 2008 im ständigen Krisenmodus und wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die nächste Krise kommt. Daher muss die hessische Landesregierung so schnell wie möglich Ordnung wieder zurück zum Schuldenabbau finden. Nur dann kann eine neue Schuldenaufnahme in der nächsten Krise auch gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen vertreten werden“, so der Christmann. Er appelliert, dass Hessen auf neue Ausgaben verzichtet, bevor die Landesfinanzen nicht in Ordnung gebracht wurden und mit der Rückzahlung der Schulden wieder begonnen hat. Auch muss die hessische Landesregierung im Staatshaushalt eine Priorisierung der Ausgaben vornehmen. Dabei wären in Hessen vor allem der Bildungssektor (Ausbau und Qualitätssteigerung) sowie die Digitalisierung der Verwaltung als erstes zu vorzuziehen. Erst dann sollten andere Sektoren wie der ÖPNV oder Steuersenkungen angegangen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde eingehend über den immer wieder geforderten Bürokratieabbau, den deutschen Föderalismus und die Wahlprogramme der Parteien für die hessische Landtagswahl gesprochen.