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Bericht
23.10.2019
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Positionspapier der Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik an die wohnungspolitischen Sprecher der hessischen Regierungskoalition übergeben

Die hessische Landesfachkommission Immobilien- & Baupolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat am 24. Oktober 2019 Vertretern der Regierungskoalition im Hessischen Landtag ein Positionspapier überreicht. Dieses war das Fazit einer Reihe von Kommissionssitzungen unter der Überschrift „Der hessische Koalitionsvertrag aus immobilien- und baupolitischer Sicht“.
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Klaus Beine, Partner der Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT, übergab als Vorsitzender der Landesfachkommission die Thesen und Forderungen an Hildegard Förster-Heldmann MdL, Sprecherin für Bau- & Wohnungspolitik der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, sowie an Heiko Kasseckert MdL, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. An der folgenden Diskussion, die von Dr. Matthias Alexander von der F.A.Z. geleitet wurde, nahm auch Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt, teil. 

 

  

Das Positionspapier fordert: Die Diskriminierung der Bau- und Immobilienwirtschaft muss beendet werden“.  

 

  • Alle Marktakteure müssen in die Lage versetzt werden, zur Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten beitragen zu können

 

  • Die Regulierungswut im Mietrecht, auf dem Wohnungsmarkt und im Bauplanungsrecht muss dringend beendet werden. Die Marktteilnehmer brauchen gezielte Anreize und Investitionsspielräume

 

  • Genehmigungs- und B-Planverfahren müssen gestrafft und schneller Baurecht geschaffen werden

 

  • In der Klimapolitik braucht es angemessene Rahmenbedingungen, welche die Bestandssanierung wirtschaftlich, technologieoffen und zügig fördert

 

  • Bauindustrie, Bauaufsichten und Behörden der öffentlichen Hand müssen sich digitalisieren

 


Klaus Beine plädierte in seiner Begrüßung für „Aufklärung statt Konfrontation“. Deshalb sehe sich die Landesfachkommission als „Think-Tank“ an der Seite der Politik, nicht als Gegenspieler. Als Gremium von immobilien- und baupolitischen Experten wolle man der Politik mit Fachwissen helfend zur Seite stehen.

 

Klaus Beine, Partner der Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT, übergab als Vorsitzender der Landesfachkommission die Thesen und Forderungen an Hildegard Förster-Heldmann MdL, Sprecherin für Bau- & Wohnungspolitik der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, sowie an Heiko Kasseckert MdL, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. An der folgenden Diskussion, die von Dr. Matthias Alexander von der F.A.Z. geleitet wurde, nahm auch Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt, teil. 

 

  

Das Positionspapier fordert: Die „Diskriminierung der Bau- und Immobilienwirtschaft muss beendet werden“.  

 

·         Alle Marktakteure müssen in die Lage versetzt werden, zur Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten beitragen zu können

 

·         Die Regulierungswut im Mietrecht, auf dem Wohnungsmarkt und im Bauplanungsrecht muss dringend beendet werden. Die Marktteilnehmer brauchen gezielte Anreize und Investitionsspielräume

 

·         Genehmigungs- und B-Planverfahren müssen gestrafft und schneller Baurecht geschaffen werden

 

·         In der Klimapolitik braucht es angemessene Rahmenbedingungen, welche die Bestandssanierung wirtschaftlich, technologieoffen und zügig fördert

 

·         Bauindustrie, Bauaufsichten und Behörden der öffentlichen Hand müssen sich digitalisieren

 

Klaus Beine plädierte in seiner Begrüßung für „Aufklärung statt Konfrontation“. Deshalb sehe sich die Landesfachkommission als „Think-Tank“ an der Seite der Politik, nicht als Gegenspieler. Als Gremium von immobilien- und baupolitischen Experten wolle man der Politik mit Fachwissen helfend zur Seite stehen.