Sicherheit, Bildung und Heimat gestalten

Die Regierungsarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode bewertete Arnold als sehr positiv. Aus den grundsätzlich auseinanderliegenden politischen Lagern von CDU und Grüne ein konkludentes Regierungshandeln abzuleiten, sei als gelungen zu bezeichnen.

Das stimmt ihn auch optimistisch für die anstehende Landtagswahl. Eine Opposition hat dann eine Chance, wenn die Regierung schlecht ist. Aber angesichts von in der Verfassung fest verankerter und umgesetzter  Schuldenbremse, einer 105%-igen Lehrerversorgung, der Aufwertung des ländlichen Raums durch Verlagerung stattlicher Arbeitsplätze nebst erfolgreichem Breitbandausbau und der signifikant gestiegenen Sicherheit im Land mit Aufklärungsquoten in der nationalen Spitze könne davon keine Rede sein.

Die CDU sei auch künftig gegen eine Vermögensteuer und gegen eine Verschärfung bei der Erbschaftsteuer, bei der Grunderwerbssteuer erwäge man Erleichterungen für junge Familien. Im Markenkern der CDU sieht er aber insbesondere die Themen Innere Sicherheit gewährleisten, Bildung stärken und Heimat gestalten. Und hier auch die größten politischen Herausforderungen. Heimat gestalten bedeute, die Offensive ländlicher Raum fortführen mit digitaler und konventioneller Infrastruktur sowie dem Angebot von Arbeitsplätzen, die Gesundheitsversorgung optimieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.