"Steuerpolitik ist ein Standortfaktor"
Im Hinblick auf Post-Pandemie Szenarien und das „Superwahljahr 2021“ sind Handels- und Steuerrecht hoch brisante Themen. Durch steuerliche Hilfsmaßnahmen versuchen das Land Hessen und die Bundesregierung, die von der Corona-Krise besonders betroffenen Steuerpflichtigen wirtschaftlich zu entlasten. Es wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die sich allerdings stetig erneuern. Was gilt es hierbei zu beachten? Zudem wird die steuerliche Entlastung der mittelständischen Betriebe als auch kleinerer und mittlerer Einkommen aktuell heftig diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass der Wohlstand der deutschen Volkswirtschaft abnehmen und Arbeitsplätze kosten könnte. Wie können wir unserer Wirtschaftsleistung und Finanzen nach der Pandemie zu neuem Aufschwung verhelfen?
Unternehmernetzwerk Familienunternehmen & Mittelstand im Gespräch mit Tobias Eckert MdL, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Kaya Kinkel MdL, Sprecherin für Wirtschaft und Energie der hessischen Landtagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen; Michael Reul MdL, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Oliver Stirböck MdL, Sprecher für Digitales der hessischen FDP-Landtagsfraktion.
Hierüber diskutierten Tobias Eckert MdL, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Kaya Kinkel MdL, Sprecherin für Wirtschaft und Energie der hessischen Landtagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen; Michael Reul MdL, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Oliver Stirböck MdL, Sprecher für Digitales der hessischen FDP-Landtagsfraktion, mit den Mitgliedern des Netzwerks
Familienunternehmen & Mittelstand.
Michael Reul MdL stellte fest: „Auch in der Krise ist die Schuldenbremse funktionsfähig“ und verwies auf das Sonderprogramm, das die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Hessischen Landtag auf den Weg gebracht haben. Auch lobte Eckert die erfolgreiche KI-gestützte Auswertung der Panama Papers durch das nordhessische Finanzamt. Diese verdiene mehr Beachtung. Weiterhin appellierte er für den digitalen Steuerbescheid, da dieser in Papierform nicht mehr zeitgemäß sei. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte er außerdem ab.
Anschließend forderte Tobias Eckert MdL die einheitliche Besteuerung digitaler Konzerne. Politik müsse für verlässliche Rahmenbedingungen Sorge tragen. „Nicht jedes Land ist so wirtschafts- und finanzstark wie die BRD“, stellte er fest, aus diesem Grund müsse die EU in der Thematik als Akteur eingreifen und die Herausforderungen gemeinsam stemmen.
„Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, damit der Staat volle Kassen hat“, erklärte Kaya Kinkel MdL und führte weiter aus: „Steuerpolitik ist das Mittel zum Zweck, um die Grundlage für eine funktionierende gerechte Gesellschaft zu schaffen.“ Hierzu seien enorme Investitionen nötig, um Digitalisierung, Umweltschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Bahn und moderne Stadtentwicklung zu finanzieren. Kinkel appellierte daher, die Schuldenbremse anzupassen.
Für Oliver Stirböck MdL steht fest: „Wir können es uns nicht leisten, das Niedrigsteuerland zu werden“ Im OECD-Durchschnittsniveau der Mitgliedsstaaten liegt der sogenannte Steuerkeil bei 25 Prozent, was für Deutschland mit aktuell ca. 40 Prozent eine erstrebenswerte Verminderung sei. Stirböck fordert, dass auch die letzten Betroffenen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 nun den Solidaritätsbeitrag nicht mehr zahlen müssen sollen.
In der anschließenden Diskussion stellte Eckert fest, dass der Wohnungsbau die soziale Frage der nächsten Jahre sein werde. Das Baukindergeld habe sich in den letzten Jahren bewährt und solle fortgeführt werden. Dennoch könne man diesbezüglich nicht über steuerrechtliche Instrumentarien arbeiten. Kinkel ergänzte, dass der Wohnraumbestand weniger Energie verbrauchen und eine gerechte Gestaltung hiervon zwischen Mieter, Vermieter und Staat ermöglicht werden müsse.
Im Namen des Unternehmernetzwerks bedanken wir uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ganz besonders bei Deloitte, die diese äußerst gelungene Veranstaltung mit möglich gemacht haben.