Wirtschaftsrat im Gespräch mit Hessens Innenminister Peter Beuth
Im Gespräch zwischen den Wirtschaftsratsmitglieder und dem Innenminister wurden neben der Pandemieentwicklung, auch die derzeitige Pandemielage, die damit verbundenen Beschränkungsmaßnahmen sowie der Impfstart in Land und Bund diskutiert. Zwar gab Hessen zum 27. Dezember 2020 den lang ersehnten Startschuss für die Corona-Schutzimpfungen, doch zugelassene Vakzine sind bislang nur sehr begrenzt verfügbar. Obwohl sich viele weitere Impfstoffe in Zulassungsverfahren befinden und Hessen schon zahlreiche Bürger impft, kann von einer „Herdenimmunität“ und einer Rückkehr zum „normalen“ Leben noch lange nicht gesprochen werden.
„Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Hanau, die Amokfahrt in Volkmarsen, der Tod Thomas Schäfers sowie nicht zuletzt die Pandemie, machten 2020 zu einem schwierigen Jahr für Hessen und die Hessische CDU“, konstatierte Peter Beuth. „Wir müssen die Pandemie bekämpfen, um unser normales Leben zurückzugewinnen“, unterstrich der Innenminister. Zur Verdeutlichung der pandemischen Lageentwicklung in Hessen, blickte Beuth auf die Spitzenwerte der täglichen Corona-Neuinfektionen in den beiden bisherigen Infektionswellen zurück - lag die Höchstzahl der Corona-Neuinfektionen in der ersten Welle Anfang April 2020 noch bei 300 Personen/ Tag, wurde am 19. Dezember 2020 mit über 3.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, der Höchstwert in der zweiten Welle erreicht. „In der zweiten Welle kam es damit zu einer Verzehnfachung der Neuinfektionen, die die getroffenen Beschränkungsmaßnahmen des Öffentlichen Lebens rechtfertigten“, machte der Innenminister deutlich. Doch die Maßnahmen zeigten Wirkung - mittlerweile sind die Infektionszahlen merklich gesunken. „Wir müssen uns die Frage stellen, was wir den Menschen im Land noch zumuten können. So, wie sich die Situation aktuell darstellt, halte ich die Beschränkungen nicht mehr lange für vertretbar und verhältnismäßig“, positionierte sich der Minister und plädierte: "Gesellschaft und Wirtschaft müssen Öffnungsperspektiven aufgezeigt bekommen!" Die hessische Landesregierung habe mit ihrem Perspektivplan einen ersten Ansatz gezeigt.
Hinsichtlich des Impfens ging Peter Beuth auf die Impfstrategie und Priorisierungsgruppen ein. Bezüglich der Impfstoffbeschaffung, räumte er ein: "Wir haben im Moment deutlich weniger Impfstoff zur Verfügung, als wir in der Lage wären zu verimpfen.“ Für die Zeit ab dem zweiten Quartal des Jahres stellte Peter Beuth jedoch den Erhalt „hinreichender Mengen Impfstoff“ sowie eine deutliche Verbesserung bzw. Beschleunigung der Impfsituation in Aussicht. „Ab April/ Mai können wir die Bevölkerung zügig durchimpfen“,so der Hessische Minister des Innern.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs, stand die Innere Sicherheit im Fokus des Hauptstadtgespräches. Der Vorstellung der Kriminalstatistik, Anfang März, vorgreifend, berichtete Peter Beuth von einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. „Zwar gibt es im Land immer noch unschöne Ecken, aber insgesamt wird die Sicherheit in Hessen immer besser“, führte der Minister aus. Die verbesserte Kriminalitätsbekämpfung sei auch der Nutzung modernster IT-Ausstattung und Analyse-Werkzeuge zu verdanken,welche die Polizeiarbeit modernisiert und effizienter gestaltet. „Mit diesen Instrumenten haben wir bereits zahlreiche Straftaten aufgeklärt, auch das Bundeskriminalamt konnte Hessen so unterstützen“, so Beuth.
Die Themen Pandemiebeschränkungen, Öffnungsszenarien und Innere Sicherheit dominierten auch die durch den Landesvorsitzenden, Dr. Joachim von Schorlemer, moderierte Diskussionsrunde. Die knapp 100 eingewählten Mitglieder des Wirtschaftsrates, nutzen die Möglichkeit, Fragen an Minister Beuth zu richten und debattierten rund eine Stunde mit dem Politiker.