Wiesbadener POLIT-TALK mit der Hessischen Landtagspräsidentin
Die Sektion Wiesbaden des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hatte zum Jahresabschluss zu einem Austausch über Hetze im Netz, das Wahlrecht, mangelnden Politikernachwuchs und die Herausforderungen im nächsten Jahr mit der Hessischen Landtagspräsidentin, Astrid Wallmann, geladen.
In der urigen Walkmühle in Wiesbaden diskutierten die Wiesbadener Mitglieder mit Astrid Wallmann, welche seit Juni 2022 Präsidentin des Hessischen Landtages ist. Sie folgte damit dem jetzigen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein in das Amt, welchen sie in ihrer ersten Amtshandlung auch vereidigen durfte.
Zunächst erklärte die seit 2009 direkt gewählte Wiesbadener Landtagsabgeordnete aber den interessierten Zuhörern, welche Aufgaben eine Landtagspräsidentin erfüllt und wie sich ihr politischer Alltag seit Juni geändert hat. Im Gegensatz zu einem Abgeordneten, welcher die Positionen der Partei nach außen und vor allem im Plenum vertreten muss, muss sie als Landtagspräsidentin überparteilich handeln. „Dies ist nicht immer leicht, macht den Job aber sehr reizvoll und attraktiv“, so Wallmann. „Für mich ist es das schönste Amt, das man innehaben kann.“
Obwohl die Wiesbadenerin eigentlich nie hauptberuflich in die Politik gehen wollte, hat sie die Entscheidung, 2009 für den Landtag zu kandidieren, nie bereut. Als Präsidentin des Hessischen Landtages ist sie in ganz Hessen unterwegs und nicht nur in ihrem Wahlkreis. Dadurch lernt sie auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger über ihren Wahlkreis hinaus kennen. „Mir ist dabei aufgefallen, dass viele Leute gar nicht wissen, welche politische Ebene für welches ihrer Anliegen zuständig ist. Hier muss die Politik einfach noch mehr kommunizieren“, so Wallmann.
Aber auch die anstehende Landtagswahl in Hessen im nächsten Jahr sieht sie als Herausforderung. Die derzeitige Größe des Hessischen Landtages, verursacht durch Überhang- und Ausgleichsmandate, erschwert die Diskussionskultur. „Im Landtag funktioniert es noch mit den 37 zusätzlichen Abgeordneten, aber im Bundestag sieht dies ganz anders aus.“ Wallmann hat festgestellt, dass in den letzten Jahren der Umgangston im Plenum wieder rauer geworden ist. Hessen gilt vielen als das härteste Landtagsparlament in Deutschland. „Wenn ich einen Wunsch für die Weihnachtszeit hätte, dann wäre dieser, dass sich manche Abgeordnete stärker in die Rolle ihres Gegenübers versetzen und fragen, ob der andere nicht doch Recht haben könnte“, erklärt die Landtagspräsidentin. „Wir müssen lernen, wieder zuzuhören und zu reflektieren.“
Zustimmung findet sie bei diesem Thema auch bei den Mitgliedern des Landtages. Es sollte wieder mehr zusammen als gegeneinander gearbeitet werden. Dies fängt schon im Kleinen an. So berichtet die Wiesbadener Abgeordnete, dass Hetze und Hasskommentare gegenüber Politikern vielerorts zugenommen haben. Viele Mandatsträger, vor allem auf kommunaler Ebene, sind deswegen nicht länger bereit, ein politisches Amt auszuüben. Wallmann sieht hier die Gefahr, dass der politische Nachwuchs fehlt. Um die Bedrohungslage gegen Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens zu reduzieren, hat Hessen eine parteiübergreifende Initiative gestartet.
Nur wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten, könnten die aktuellen Herausforderungen gemeistert werden, zeigte sich Wallmann überzeugt. Die deutsche Wirtschaft müsse wieder mehr Eigeninitiative zeigen, gleichzeitig das Unternehmertum politisch aber auch gefördert werden.