Wirtschaftsrat Hessen fordert schnelle Entlastung des Schienenverkehrs
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen begrüßt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum geplanten Fernbahntunnel unter der Frankfurter Innenstadt. Gleichzeitig fordert die Landesfachkommission Verkehrspolitik des hessischen CDU-nahen Verbandes, dass der Schienenverkehr durch kurz- und mittelfristig angelegte Konzepte schon weit vor einer möglichen Fertigstellung des Tunnels entlastet werden muss.
Frankfurt, 18. September 2019. Wie die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium bekanntgaben, soll eine Machbarkeitsstudie die Kosten und technischen Voraussetzungen für den Bau des unterirdischen Fernbahntunnels bis Anfang 2021 darstellen und bewerten. Die Landesfachkommission des hessischen Wirtschaftsrates begrüßt die Prüfung der Baupläne. Mit Hinblick auf das angestrebte Fertigstellungsdatum im Jahr 2036 stellt sich jedoch die Frage, wie man bis dahin für die Entlastung im Schienenverkehr sorgen will. „Wir brauchen intelligente Konzepte, die Fern- und Nahverkehr gemeinsam denken und die Verkehrsträger intelligent vernetzen“, fordert Gabriele Velte, Director Government Affairs bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH und stellvertretende Vorsitzende der Verkehrskommission. „Ein solches Projekt muss unbedingt durch Konzepte ergänzt werden, die kurz- bis mittelfristig bereits Entlastung verschaffen.“
„Sollte die Machbarkeitsstudie tatsächlich den Bau des Fernbahntunnels befürworten, muss das Projekt schnellstmöglich in die Tat umgesetzt und nicht zu einem zweiten Stuttgart 21 werden“, so Diethelm Sack, Vorstand a.D. der Deutschen Bahn AG und Vorsitzender der Kommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrates Hessen. Hierzu würde eine Überarbeitung des Planbeschleunigungsgesetzes wesentlich beitragen. Die hessische Verkehrskommission des Wirtschaftsrates fordert daher, dass die Beratungen zu dem bereits letztes Jahr eingebrachten Gesetzesentwurf in den Ausschüssen zeitnah erfolgreich beendet und die darin geforderte Einführung einer einheitlichen Klagebegründungsfrist umgesetzt wird. Schließlich bremsen Klagen und Einwände die Umsetzung von Bauvorhaben und verschlingen unnötig Steuergelder. Das Planbeschleunigungsgesetz muss also dringend entsprechend angepasst werden, damit der Fernbahntunnel und weitere Großprojekte nicht unnötig in die Länge gezogen werden.