Wirtschaftsrat zu Dieselfahrverboten in Darmstadt: Kein weiterer hysterischer Aktionismus

Darmstadt, 6. Februar 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein sofortiges Moratorium für Diesel-Fahrverbote in Darmstadt, nachdem ernsthafte wissenschaftliche Zweifel an den Grenzwerten laut wurden. „Die Vorbehalte an den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide werden immer größer. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde, sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote in Darmstadt ausgesetzt und keine weiteren Fahrverbote beschlossen werden“, fordert Jürgen Bruder, Vorstandsmitglied der Sektion Darmstadt, auch im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen für Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden kommende Woche. „Die Lösung liegt nicht im hysterischen Aktionismus, sondern in einer besonnenen Strategie, welche die Folgen für alle Beteiligten mit einschließt“, mahnt Bruder weiter. Die Straßenabschnitte in Heinrichstraße, Hügelstraße und Zeughausstraße für Dieselfahrzeuge zu sperren, leite den Verkehr lediglich um und gehe nicht das Problem an sich an. Viel mehr würde die Belastung auf den umliegenden Straßen erhöht. Folgende Maßnahmen zur Luftreinhaltung fordert der Wirtschaftsrat anstelle von Dieselfahrverboten in den drei benannten Straßenabschnitten in der Darmstädter Innenstadt:

• Konsequente Beseitigung von Stop-and-Go: Konsequente Weiterentwicklung der Grünen Welle auch im Berufsverkehr durch dynamische Ampelschaltungen, die sich dem Verkehrsfluss anpassen.
• Beseitigung von Staufallen durch Lückenschluss in der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Innenstadtbereich.
• Förderung der vorzeitigen Elektrifizierung im Bus- und Omnibusbereich sowie städtischer Fahrkolonnen. Das Programm von HEAG mobilo ist dabei einzuhalten.
• Verwendung von Bundesmitteln aus dem Programm „Grün in der Stadt“ zur Straßenrandbegrünung mittels Moosen und Efeu als Absorptionsquellen von Feinstaub.
• Nutzung der Digitalisierung als Schlüssel für saubere Luft, zum Beispiel Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung von Mehrverkehren, Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen des öffentlichen Verkehrs.

Bisher fehlte es der Debatte an Weitsicht und Objektivität, wie nun auch die veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur Luftreinhaltung bei und richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistiker, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern“, kritisiert Bruder weiter. Mögliche Ausnahmen für Handwerksfahrzeuge seien dazu keine hinzureichende Lösung, sondern bürokratische Schwellen. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen.“