Zwischen Bundestags- und Landtagswahl

„Eine Koalition mit der FDP auf Landesebene dürfe nicht aufgrund des Scheiterns der Koalitionsgespräche auf Bundesebene ausgeschlossen werden“, mahnte Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschafsrates der CDU e. V. und Landesvorsitzender Hessen. Eine Minderheitsregierung wäre nach dem Ausstieg der FDP aus den Koalitionsgesprächen in der Bilanz günstiger gewesen als eine Große Koalition. Nun müssten „künftige Generationen die Kosten der GroKo tragen.“

Der Wirtschaftsrat-Vize betonte, wie wichtig jedoch die Unterscheidung zwischen Bundes- und Länderpolitik sei. „Die hessische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den ländlichen Raum voranzubringen und attraktiv zu gestalten. Eine solide Haushaltspolitik und die richtige Themensetzung bringt Hessen auch in den nächsten Jahren nach vorne.“ Man müsse in den ländlichen Raum investieren, strukturelle Programme ins Leben rufen, um Wachstum zu generieren. Auch die geographische Lage Hessens sei bedeutend, handele es sich um das am stärksten frequentierte Transit-Bundesland. In diesem Zusammenhang ist ein verkehrstechnischer Ausbau von Nöten. „Der Finanzplatz Hessen muss weiter gestärkt werden. Auch in der Frage um eine deutsche Nachfolge auf den scheidenden EZB Präsidenten Draghi“, fuhr Prof. Schetter fort.

Auf Bundesebene sprach sich Prof. Schetter entschieden gegen ein Grundeinkommen, dafür für Steuersenkungen aus. Gleichzeitig müsse die Politik auch in die Bürger Vertrauen. Auch damit in die Alterssicherung und Eigentum investiert werden könne. Das Herabsetzen des Rentenalters auf 63 vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung sei ein Fehler der letzten Bundesregierung gewesen und bedürfe einer Überarbeitung. Von der neuen CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwarte er, Positionen zu setzen und für diese auch einzustehen. Die Generalsekretärin sei hierbei die Gestalterin des Parteiprogramms, somit nicht an den Koalitionsvertrag gebunden und habe die Aufgabe, das Profil der Union zu schärfen.